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pts050403001
Politik/Recht | |
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Gewerbeverein:
Wer so mit dem Bürger umgeht, verdient kein
Verfassungs-Ja!
Weil
wir nicht so klug sind wie die Spanier,
entscheiden bei uns
Abgeordnete!
Wien
(pts/03.04.2005/21:14) - Die Spanier müssen ein
Volk von lauter Geistesblitzen sein. Dort wurde
mit Mehrheit der EU-Verfassung der Segen der
Bürger erteilt. Immerhin hat das Werk 500 Seiten
und liest sich nicht unbedingt wie die Geschichten
von Harry Potter. Wir sind also stolz auf unsere
Spanier in der EU, die sich bis ins Detail mit der
EU-Verfassung vertraut gemacht haben. Oder sind
sie nur naiv?
Leider wurde schon in der
Vergangenheit immer wieder der Inhalt von 500
Seiten-Schriften nicht gelesen und im Nachhinein
wunderte man sich, was da alles verzapft wurde -
dies gilt allerdings nicht 1:1 für die vollkommen
anders gelagerten Konsequenzen aus der
EU-Verfassung, stellt der Österreichische
Gewerbeverein (ÖGV) fest.
Österreicher
haben es da leichter. Für sie denken die
Volksvertreter und die haben vollkommen
uneigennützig die Verantwortung für alle
Rechtsmaterien nach Brüssel weiter gereicht.
Erstaunlich etwa jene Verfassungspassage:
+
Artikel 10: Das Unionsrecht: (1) Die Verfassung
und das von den Organen der Union in Ausübung der
ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht
haben Vorrang vor dem Recht der
Mitgliedstaaten.
Da bleibt ja nicht mehr
viel zu tun für unsere an die 700 Mandatare in
Gesetz gebenden Körperschaften in Österreich. Die
Streichung von Feiertagen kann ja dann ein
ministerieller Bürodiener veranlassen - ebenso wie
die Festlegung der Amtsdauer des
Bundespräsidenten.
Wie es aussieht, wird es
beim anstehenden Referendum in Frankreich keine
Mehrheit für die europäische Verfassung geben,
"Die geplante Europäische Verfassung gilt dort
vielen als Ausgeburt der Globalisierung, als
schmutzige Nachgeburt des Neo-Liberalismus. Stünde
mit dieser Abstimmung nicht so viel auf dem Spiel,
müsste man über die erstaunliche Dummheit eines
Volkes, das man bislang als besonders intelligent
schätzte, herzhaft lachen, das in einen
Verfassungstext Gespenster hineinliest", meinen
Kolumnisten.
Jetzt rächt sich, dass zuvor aus
Hochmut oder Gleichgültigkeit versäumt wurde, den
Menschen mit Geduld und pädagogischer Demut das
Verfassungsvorhaben zu erläutern, ihnen vor allem
durch Aufklärung die Furcht zu nehmen vor dem
Schlagwort "Liberalisierung", in dem viele und
nicht in jedem Fall zu Unrecht das Menetekel ihrer
eigenen Existenz erkennen, das aber von Anfang an
das Wesen der europäischen Einigung
beherrschte.
Wäre doch wohl den Test wert,
unsere politischen Entscheidungsträger auf die
Kenntnis des EU-Verfassungstextes hin zu prüfen.
Wir erinnern nur noch allzu gerne daran, als ein
ehrlicher Abgeordneter Michael Graff nach einem
Lapsus bei der Gesetzgebung zugab, dass jeder
Volksvertreter überfordert ist, all das zu lesen,
worüber er abstimmt! (Ende)
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