Runder Tisch Niederbayern

Jeder Mensch darf sich irren, jedoch eine Persönlichkeit sollte sich von einem Irrtum auch befreien können, durch Aufklärung, richtige Information, kritisches Hinterfragen und Richtigstellung Nächster Runder Tisch am 5.Juni 2012 Geschichte soll nicht das Gedächtnis beschweren, sondern den Verstand erleuchten (Lessing) Mit dem Zweifel (an der veröffentlichten Meinung) beginnt die Weisheit Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als allgemeine Gesetzgebung gelten könnte (Immanuel Kant, Königsberg)

Am Sonntag, den 20. Mai, spricht in Frontenhausen im Gasthaus "Zur Post" um 20 Uhr der Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler darüber, wie es mit Deutschland und der Griechenland- und Eurokrise weitergeht. Das berichtet in den Ortsnachrichten Frontenhausen der Dingolfinger Anzeiger. Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus der Meldung der Zeitung geht nicht hervor wer der Veranstalter ist (wenn das der CSU Kreisverband ist, dann ist das eine kleine Überraschung - wir können uns das aber nicht vorstellen). Wir erinnern an die erst kürzliche Veranstaltung mit dem FDP Rebellen Frank Schäffler in Landau (siehe auf dieser Seite den Bericht). Als parteiunabhängiger Gesprächskreis wirbt der "Runde Tisch DGF" grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen, dennoch wird man nicht dümmer, wenn man sich solche Vorträge anhört. Zur Vorbereitung auf das Thema, kann man sich bei den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" hervorragend informieren. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Es gibt vereinzelte Anfragen was mit der Mairunde los war? Wenn der erste Dienstag im Monat auf einen Feiertag fällt, dann entfällt die Gesprächsrunde. So einfach ist das! Die Junirunde findet natürlich wieder am 1. Dienstag, also dem 5.6., statt. Die Einladungen werden rechtzeitig über das Internet verschickt. Wenn aber eine Monatsrunde ausfällt, dann bedeutet das nicht Tatenlosigkeit. Wir besuchen andere Veranstaltungen, diskutieren mit, melden uns mit Leserbriefen zu Wort, werden bei Abgeordneten vorstellig und aktualisieren täglich unser Meinungsportal rundertischdgf und unseren Kurznachrichtenauftritt bei Twitter unter Vilstal .Einige Gesprächsteilnehmer haben sich schon an diese Möglichkeit der Meinungsmitgestaltung gewöhnt und liefern auch Beiträge. Es könnten aber mehr sein. Auf "rundertischdgf" haben wir jeden Tag zwischen 250 und 1500 Zugriffe auf die von uns eingestellten Themen.

Es gibt sie noch, unsere Kultur und Traditionen. In keinem bayerischen Flecken fehlt der Maibaum. Ob es im Wechsel die Schützen, die Krieger, der Fußballverein oder die Feuerwehr sind, pünktlich am 30. April wird der Maibaum hochgewuchtet. Die Dorfgemeinschaft ist auf den Beinen, der improvisierte Biergarten gehört dazu, wie das unterstützende Geschrei der Kinder, "Hauruck, Hauruck", wenn ihre Väter und die Dorfburschen die Scharstangen nachschieben. Gestern Abend, in einem kleinen Dorf zwischen Isar und Inn war es wieder so weit. Nach anderthalb Stunden stand der riesige Maibaum, gut verkeilt, unter dem Beifall der Zuschauer, senkrecht im bayerischen Himmel.

Aber das Maibaumaufstellen und andere gute deutsche Traditionen zum 1. Mai gibt es nicht nur in Altbayern. Deshalb verweisen wir ausnahmsweise mal auf Wikipedia .

Wo es interessant werden könnte, es öffentlich ist und keine Hinterzimmerparteiveranstaltung, keiner vom "Runden Tisch DGF" ausgegrenzt wird, kann man hingehen. Dümmer wird man ja nicht. Gestern sprach der FDP Rebell Frank Schäffler in Landau zum Thema Eurorettungsschirme und Schuldenkrise in der EU. Es waren rund 30 Personen anwesend, darunter auch 8 Teilnehmer, die ständig zum "Runden Tisch DGF" kommen. Schäffler wandte sich eindeutig gegen einen Bundesstaat Europa, den seine Partei befürwortet. Er sagt, der europäische Zentralismus sei schädlich. Die Inflationsgemeinschaft der Eurozone muß weg, damit nicht jeder für die Schulden des anderen haften muß. Europa scheitert an einem falschen Europa, dem Superstaat. Mit dieser Meinung sei er aber noch allein im FDP Vorstand (dort herrscht Europabesoffenheit). Die Mitgliederbasis denke aber schon fast zu 50 % wie er (die anwesenden FDP Mitglieder beklatschten diese Aussage). Der ESM hilft als Brandmauer, die laufend höher gezogen wird, nicht.

Die Aussage, ich stehe für eine marktorientierte - und Bürgerrechtspartei, ist leider zuwenig. Eine richtige Diskussion fand nicht statt, es wurden aber zahlreiche Fragebeiträge abgegeben. Die Frage, wieso die FDP die ESM Brandmauer auf 500 Milliarden Euro absolut begrenzen wollte, aber dennoch bereits einen Tag später 800 Milliarden akzeptierte, ging mit einem Achselzucken unter. Fazit: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein gutmeinender Frank Schäffler noch keine neue FDP. Möglicherweise fliegt die Schwalbe an dieser Partei vorbei, denn die Veränderungen in Europa, rund um Deutschland, zeigen ein anderes Bild, eine andere politische Entwicklung an. Aufbruchstimmung sieht anders aus, ein Anfang im Kastenhof war (noch) nicht zu erkennen. Auch die Themenfelder beschränken sich nicht nur auf den Euro und ESM, obwohl einschneidend für nachfolgende Generationen, wie Schäffler richtig feststellte. Wahre Demokraten streiten über die Probleme, was ist richtig oder falsch, der "Runde Tisch DGF" ist für alle ein Forum.

Am 25.4. stellt sich der Euro Rebell Frank Schäffler, FDP, um 19 Uhr in Landau im Kastenhof zur Diskussion. Die Mitteilung des neuen FDP Kreisvorsitzenden in den örtlichen Zeitungen, daß man sich bei ihm anmelden muß, ist falsch, erklärte auf Nachfragen der langjährige und jetzige Ehrenvorsitzende Günther Kammerer. Die Veranstaltung ist öffentlich und deshalb darf jeder teilnehmen. Der Termin!

Das muß der demokratische Grundsatz in Bayern bleiben, auch in Niederbayern zwischen Landshut und Passau! Deshalb haben wir dazu einen Klartext Leserbrief geschrieben, der zum Pressebericht unserer Aprilrunde passt. Leserbrief in LNP!

Es beteiligten sich 16 Gesprächsteilnehmer. Im Mittelpunkt der Aussprache stand das Thema Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch über den ESM wurde diskutiert. Teilnehmer fragen öffentlich Bundestagsabgeordnete, wie ihr Abstimmverhalten im Bundestag sein wird. Pressebericht in LNP! und Vilstalbote .

So jedenfalls steht es in der dicken Überschrift eines 5 spaltigen Berichtes im Dingolfinger Anzeigers. Neu ist, daß Moscheen scheinbar nicht nur islamisch sein können. Wir danken für diese Aufklärung unserem lokalen Monopolblatt. Andächtig lauschten unsere Kleinen und samt Lehrern dem Imam, der im besten Türkisch den Islam lobte, denn er kann kein Deutsch, wie alle Prediger, die vom türkischen Staat nach Deutschland zum Missionieren geschickt werden. Für die christlichen deutschen Kinder braucht es deshalb einer Dolmetscherin. Das ist alles ganz normal, auch im katholisch geprägten Niederbayern. Völkerverständigung eben! Der türkische Imam bedauert nur, daß in Dingolfing noch kein Minarett erlaubt wurde, denn eigentlich müßte er fünfmal am Tag vom Minarett in Salitersheim die Gläubigen zum Gebet rufen.

Es gibt wahrscheinlich im ganzen Kreisgebiet DGF nicht ein einziges NPD Mitglied, zumindest hat man seit mindestens zwei Jahrzehnten von keinem mehr etwas gehört und gelesen. Es gibt zwei eher ruhige Kreisräte der Republikaner und sonst eigentlich nichts von "rechter" Bedeutung. Gerade wegen dieser verdächtigen Stille müssen Jugendliche mit einem "couragierten Netradio-Team" gegen rechts kämpfen. Unterstützung gibt der Landrat, der meint, vor unser Haustür spielt sich da einiges ab, z.B. in den 30er Jahren, deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Das ist unser Kurzbericht über eine Veranstaltung im Dingolfinger Bruckstadl, die dem Dingolfinger Anzeiger ein 5 Spalter samt bunten Bildern wert war. Fazit eines jungen Veranstalters, das war erst der Anfang unseres heldenhaften Kampfes in der Kreisstadt!

ÖDP? Na, so was? Die auch? Diese Partei, die bundesweit so bedeutungslos ist, daß sie meistens nicht mal auf dem Wahlzettel steht, hat hier in Niederbayern durchaus eine regionale Bedeutung. Ihre Funktionäre üben sich gern in allerlei Abgrenzungen und geben sich eher links. Einige vermuten ja, daß sie sich nur geschickt tarnen. Lt. einer Meldung im Straubinger Tagblatt wird jetzt der Bundesvorsitzende aus Passau von einem Fernsehjournalisten als "wildgewordener Jungfaschist" bezeichnet. Straubinger Tagblatt!

Die ganz kleinen Dörfer hat unsere bunte Gesellschaft noch erreicht. Daß diese Rückständigkeit beseitigt wird, daran arbeiten sie alle, unserer Berufspolitiker und sonstige Zivilcouragierte, ganz fleißig. Willkommenskultur für alle Welt muß sein! "Die Ballungszentren sind schon schön kulturell gemischt", meint unserer Claudia, "und in unseren Kleinstädten sind wir auch auf dem besten Wege." Die Stadt W. steht für diese Entwicklung. Im Stadtzentrum steht dieser Wohnblock, in den wieder Leben eingehaucht wurde. Fröhliche Kinder toben in Banden zu 10 bis 15 Bengels bis Mittenacht rundherum und bringen Stimmung in den langweiligen Kleinbürgermief aus Reihenhäuschen und Einfamilienbutzen. Der geklaute Gartenzwerg verschandelte ohnehin nur den Vorgarten, der Papiertüte mit Abfall, über den Zaun geworfen, macht doch da schon mehr her. Der spießige Grieche mit seinem Lokal im Erdgeschoß dieses Hauses hat sich noch nicht vertreiben lassen und soll sich nicht so haben, wenn seinen letzten Gästen mal der Fußball, von nebenan auf seine Terrasse, gezielt in die Suppe gekickt wird. Die Geschäfte, die noch links und rechts so einigermaßen laufen, die Grundstück- und Häuslebesitzer, darunteter bereits auch Kurden und Türken, sollen doch froh über das blühende Leben, die lustige Art und Nimmmichmit-Mentalität, unserer zugezogenen EU Bürger, der Groß-Familie Z., aus Rumänien, Bulgarien und sonst wo her, sein. Das kleinliche Gejammer um sinkende Immobilienpreise ist wirklich grottenschlecht. Der Bürgerinitiative, die Unterschriften für eine andere Nutzung des Hauses sammelte, geigte der Pfarrer im nächste Gottesdienst die Leviten, er sprach vom Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie kuschten der besseren Einsicht wegen und zogen ihren Protest kleinlaut zurück. Vorbildlich verhält sich dagegen die Kommune. Für unsere visafreien EU Freunde vom balkanischen, südlichen Europa wird rundum gesorgt. Das geht dann so. Die Kommune privatisiert ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft, die vermietet ihre Wohnungen und auch Reihenhäuser an allerlei Arme dieser Welt, denn die Miete ist eine sichere Bank, weil die wieder zum Höchstpreis die öffentliche Hand bezahlt. Das Finanzgebaren auf Gemeindeebene, warum nicht? Funktioniert in der EU unter den Staaten genauso, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Übereinstimmungen dieser Landschaftsaufnahme mit der Wirklichkeit sind rein zufällig.

Es beteiligten sich 17 Teilnehmer an der Gesprächsrunde. Auch neue Gesichter waren wieder dabei. Das Hauptthema war das Handeln der EZB und die Auswirkung des ESM (Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus) , wenn er durch den Bundestag ratifiziert wird. Diskutiert wurde auch über die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es zeichnet sich eine "gelenkte" Demokratie auch in Deutschland ab. Pressebericht Vilstalbote

Im zivilcouragierten, bunten Niederbayern ist es heute zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zwingend geboten, zur Anzeige zu bringen, wenn in Mamming ein brauner Hund einen roten Ball beißt. Das Gasthaus "Zum Goldenen Anker" ist besonders auszuspähen. Im Geheimen darf die Meldung auch als anonymer Brief an den Oberaufpasser vom Dingolfinger Storchenturm geschickt, der den dann an die richtigen Stellen weiterleitet. Das Einschalten des örtlichen Pfarrers kann auch nicht schaden.

Lt. Information durch den FDP Ehrenvorsitzenden Dingolfings kommt am 25.4. der Bundestagsabgeordnete Schäffler nach Dingolfing. Schäffler wurde bundesweit bekannt mit seiner innerparteilichen Aktion gegen die Ratifizierung des ESM. Ort und genaue Zeit wird noch bekannt gegeben. Da unser Gesprächskreis "Runder Tisch DGF" sich nicht im Hinterzimmer verkriecht, sondern aktiv das Gespräch sucht (Teilnehmer unserer Gesprächsrunde waren ja schon auf zahlreichen Veranstaltungen der CSU, bei Umweltschützern, Bauernverbänden u.a. - und wurden an Erfahrungen klüger), würde sich der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP auch über den einen oder anderen Besuch durch unsere Gesprächsteilnehmer freuen. Fragen zur Fiskalpolitik und dem ESM drängen sich richtig auf.

"Volksvertreter" Pronold, SPD MdB aus Rottal/DGF, erklärt die Machenschaften der EZB

Der Griesbacher Stammtisch wollte mal genau wissen, woher eigentlich die EZB diese Billionen Euro habe, die sie so einfach in den Geldmarkt pumpte. Dazu sollte der Schreiber dieser Zeilen bei den niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Straubinger, CSU, und Pronold, SPD nachfragen. Pronold war fix und antwortete innerhalb dreierTage. Zunächst erstmal Respekt und Dank dafür. So ist seine Antwort:

Sehr geehrter Herr ............,
die EZB ist als Zentralbank auch für die Regulierung der Geldmenge zuständig, d.h. sie hat die Möglichkeit Geld abzuschöpfen, aber auch die Hoheit Geld zu schöpfen. So kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Verbraucher über die Banken mit ausreichend Geld versorgt werden.
Das von der EZB ausgereichte Geld (490 Mrd. Euro im Dezember und 520 Mrd. Euro Ende Februar) ist kein physisches Geld, sondern Buchgeld, das auf Konten verbucht wird. Die Summen werden nicht ohne entsprechende Gegenleistung herausgegeben: Die Banken nehmen einen Kredit auf, der mit Sicherheiten unterlegt sein muss.
In normalen Zeiten gibt die EZB "Geld gegen Sicherheiten" für einen eher kurzfristigen Zeitraum (bis zu drei Monaten). Mit der jetzt gewählten längeren Laufzeit (drei Jahre) und dem niedrigen Zinssatz von 1% versucht die EZB eine drohende Kreditklemme, die fatale Folgen für unsere Wirtschaft hätte, zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB

Wir interpretieren das zunächst erstmal so. Die EZB druckt ohne Gegenwert zunächst Buchgeld. Die Banken erhalten die Billion, wenn sie einen Gegenwert anzubieten haben. Die müssen also Sicherheiten hinterlegen, um den billigen Kredit zu 1 % der EZB zu bekommen. Es fragt sich nun wieder, welche Sicherheiten haben die zu bieten, wenn sie Kredite von der EZB zum Überleben brauchen. Vielleicht funktioniert dieses finanzielle Perpetuum Mobile ja so, wiederum mit dem Geldparken des EZB Kredites bei der EZB zum Zinssatz von 0,25 %? Wir bleiben an dieser Sache dran. rundertischdgf

Eine uns gut bekannte Frau schickte einen offenen Brief an Joachim Gauck, in dem sie den zukünftigen Bundespräsidenten bittet, sich genau den ESM Vertrag durchzulesen, bevor er ihn unterschreibt. ESM Vertrag.pdf

Wir wollen keinen über den selben Kamm scheren, denn es gibt solche und solche, und Unterschiede werden sichtbar. Beispiel ESM! Dieser Eropäische-Stabilitäts-Mechanismus soll alle bisherigen Rettungsschirme ersetzen, mit erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt, nicht nur als unkalkulierbares Risiko, sondern auch als erheblicher Einschnitt in das deutsche Haushaltsrecht. Verlieren die Deutschen den vollen Zugriff zu ihrem Haushalt, dann verglüht auch noch der letzte kleine Funke unserer Souveränität. Schlimm ist es, wenn wir Entscheidungsträgern des Bundestages ausgeliefert sind, die sich nicht auskennen oder gar zu faul sind, sich wenigstens zu bemühen mit der Sache auseinanderzusetzen über die sie abstimmen. Da erklärt doch der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, er habe dem ESM schon zugestimmt, während der Abgeordnete der CSU, Geis, erklärt, "der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren." Einen gewissen Respekt hat der FDP Bundestagsabgeordnete Ackermann verdient, der eine deutliche Ablehnung signalisiert, "ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht." Hier können Sie die Stellungnahmen dieser drei Bundestagsabgeordneten selbst beurteilen. MdB Baumann, CDU! MdB Geis, CSU! MdB Ackermann, FDP!

Täglich zelebriert irgendein Fernsehkoch, heute erst wieder bei den “Kopfgeldjägern”, daß Fleisch, rosa gebraten, möglichst blutig noch, der Höchstgenuß des Gourmets, des sachkundigen Feinschmeckers sei. Ein FDP Abgeordneter aus Niedersachsen und Tierarzt empfiehlt jedoch, wegen möglicher antibiotikabedingter Krabbeltierchen Fleisch lieber durchzubraten. Und die Russen sind da noch pingeliger, die wollen gleich gar kein Schweinefleisch mehr aus Deutschland. Eigentlich ist das die Aufgabe der Verbraucherministerin Aigner und des Gesundheitsministers Bahr, beide sind ja zudem auch “Volksvertreter”, den Verbraucher aufzuklären, was nun eigentlich Sache sei, durchgebraten oder nicht. Die Feinschmecker unter unseren Bundestagsabgeordneten!

Gestern verabschiedeten unsere Abgeordneten das 2. Griechenlandrettungspaket von 130 Milliarden. Merkel, Schäuble und andere deuten schon an, daß das dritte folgen wird. Dumm dabei ist nur, daß auch der Innenminister nicht genau weiß, was in dem Paket 2, das man abnickte, steht. Bild! Aber egal, möglichst lange das Ja-Kärtchen vor Merkels Nase herumfuchteln, mit der Botschaft, ich bin loyal, auch wenn ich keine Ahnung habe, wieso ich mit Ja stimmen soll. Das hatten wir doch schon mal. Erinnern Sie sich an diese Dame? Frau Özoguz! Aber zeigen wir nicht nur auf Frau Özoguz sondern nennen wir auch den Abgeordneten Friedrich, auch den hat das Volk gewählt, aber welches Volk vertritt dieser Volksvertreter? Erst Ja, dann vielleicht Nein, in der Abstimmung dann doch das Ja. Friedrich locker vom Hocker, ich habe die 726 Seiten auf meinem Ipad. Bild Nr. 8! Ein Bürger hinterfragt den Sinneswandel von Friedrich www.abgeordnetenwatch.de , ein weiterer meint, "so verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit und fördern die "Politikverdrossenheit" der Bevölkerung" www.abgeordnetenwatch.de .

Wer blickt denn schon noch durch, der Bürger ohnehin nicht mehr, der Abgeordnete, der gestern mal wieder für eine riesiges Griechenlandpaket stimmte, sicherlich auch nicht. EFSF, Rettungspakete, Hebel, IWF, OECD, Bankenrettung und jetzt soll ESM alles retten? Über die Schnelligkeit der Einführung und über die Höhe streitet man sich noch. Gestern berichteten wir unter rundertischdgf über den willfährigen Trittin. Heute möchten wir die Stellungnahme des Chefs der FPÖ, H.C. Strache, Ihnen zur Kenntnis geben Das ist eben der Gegenentwurf der FPÖ zu den Vorstellungen der Grünen! So wie Trittin sind aber nicht nur die Grünen, sondern das ist die Einstellung aller deutschen Parteien im Bundestag, auch der Linken, die zwar gestern gegen das 2. Griechenlandpaket stimmten, aber denen geht das nicht weit genug. Gegen diese Enteignung des deutschen Staates, der Aufgabe des Haushaltrechtes, gibt es in Deutschland keine wirksame Opposition mehr. In Österreich ist das wenigstens noch die FPÖ. Wir jedenfalls werden Sie über diese Entwicklung weiter informieren und auch jetzt wieder in unserer Märzrunde darüber sprechen. ESM ! Betrugsmaschine Geldsystem? Auch bei diesem Blogger wurde der EMS Vertrag nochmals mit seinen 13 Punkten erklärt. Der EMS Vertrag in 13 Punkten von Lutz Radtke! Sie sehen also, wir machen es uns nicht leicht und wir informieren Sie, damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können. Auch im Merkels Zukunftsdialog sprechen das Bürger an. Übrigens, an der Unterschrift zum ESM wird der neue Bundespräsident Gauck zu messen sein.

Wer war denn noch das Großmaul, der unsere Soldaten dort unter dem Dummspruch hinjagte, "unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt"? Nachdem wohl Hunderttausende von Menschen in diesem schmutzigen Krieg umgekommen sind, auch zahlreiche deutsche Soldaten sinnlos fielen, das Abenteuer in den afghanischen Mohnfeldern dem deutschen Steuerzahler Milliarden kostete, rennen wir nun weg. Bundeswehr flüchtet aus Stützpunkt vor 300 Demonstranten! Aus der schmachvollen Niederlage der Russen am Hindukusch hat wohl keiner gelernt? Was trieb Schröder, Steinmeier, Struck und Fischer zu diesem Abenteuer, ohne das deutsche Volk zu fragen? Die SPD und Grünen, die Friedensparteien? Die Nachfolgeregierung Merkel war diesem Obergrünen Fischer noch viel zu lasch! Ob man diese Kerle und Parteien jemals für dieses Abenteuer verantwortlich machen kann? "Ruhrbarone" berichten über das Versteckspiel der SPD. Ohne Schnörkel geht aber dieser Blogger mit dem Thema um. Geschlagen ziehen sie nach Hause! Ihre Meinung, nicht nur zu diesem Thema, können Sie hier äußern: rundertischdgf !

"Das Fachwissen von zivilen Initiativen ist höher zu bewerten als das Gewaltmonopol des Staates". Das scheint die Ansicht der Grünen zu sein. Wer das nicht glaubt, der sollte sich die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Künast, auf dem politischen Aschermittwoch in Biberach anhören (etwa ab der 24 Minute dieses Films): Sie will die Verfassung unseres Staates durch allerlei "zivilcouragierte Bürger" schützen lassen! Diese sollen dann auch noch großzügig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Künast sinngemäß, "die haben es in ihrem heroischen Kampf gegen Rechts schon schwer genug und deshalb nicht verdient, sich vor der Geldübergabe auch noch für ihren Einsatz rechtfertigen zu müssen." Verfassungsschutz, der ohnehin nicht beliebt ist, ersetzen durch allerlei "linksgrüne Aufpasser" von nebenan. "Zivilcouragierte" in Betrieben, Vereinen, Schulen, Kindergärten, in der Nachbarschaft oder im Wirtshaus. Dem Denunziantentum wird Tür und Tor geöffnet, Stasi 2012 oder zurück ins Biedermeier?

und beziffert die Verschwendung mit 40 Milliarden Euro. Na und, wie geht es weiter? Welche konkreten praktischen Schritte folgen? Reduzierung des gigantischen, überzahlten Bürokratenmolochs in Brüssel? Reichen nicht auch 20 000 Beamte statt 40 000 in Brüssel aus? Mit doppeltem statt dreifachem Gehalt eines vergleichbaren deutschen Beamten? Vielleicht geht es auch ohne Bürokratie in Brüssel. Stoiber hat sich verdient gemacht? Er nennt Zahlen ohne Wirkung, dafür stellt man ihm in Aussicht, daß er weitere 2 Jahre hinter Verschwendungen herforschen darf. EU Chef Borroso lobt mit folgenden Worten diese Lachnummer: "Der Bericht enthalte beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, sodass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden". Die Welt, besonders interessant sind die Leserkommentare! und noch so eine Idee mit Pisatest für Bürokraten ?

Was gibt es zu berichten? Nichts, eigentlich, nur die Zahlen in den Hallen und Zelten. Nichts von Einkehr und Nachdenklichkeit, nur die ständig wiederkehrenden Sprüche zum Aschermittwoch, der verlängerten Faschingszeit für die Politiker und ihre Claqueure. Aber reden wir die Begeisterung nicht schlecht, denn alle waren Gauck, Rösler in Dingolfing, Ude in Vilshofen, Roth in Landshut, Seehofer in Passau, auch Aiwanger in Deggendorf und die Republikaner in Geisenhausen. Von den Linken aus Tiefenbach wissen wir das noch nicht so recht, für was und für wen die sind. Dann gibt es noch die NPD und die Piraten, die auch einige Stimmen in der Bundesversammlung haben. Für wen die votieren werden, das entgeht uns ebenfalls. Die Piraten hielten ihren Aschermittwoch in Ingolstadt ab. Das ist Oberbayern und deshalb berichten wir nicht weiter darüber. Da nun alle einvernehmlich sich auf Gauck festgelegt haben, beschränken wir uns bei unserer weiteren Berichterstattung auf das Wichtigste, und das ist wenig. Unser Bundespräsident bis zum 18. März, Seehofer, wollte mit der Namensnennung für den Kandidaten bis zum Aschermittwoch warten. Hinter vorgehaltener Hand informierten uns CSU Funktionäre aus dem inneren Kreis der Staatsregierung, daß Seehofer eine starke, kräftige Frau ins Gespräch bringen will. Daraus schlossen wir, daß er die famose Verbraucherministerin Aigner meint. Als sich die Prominenz in Passau zum Rednerpult durchgedrängelt hatte, waren wir schon enttäuscht, als Seehofer plötzlich den Arm von Stoiber hochriss. Das soll jetzt der Gegenkandidat zu Gauck sein? Tausende sprangen auf die Bänke und Stühle und riefen minutenlang, "Ede, Ede, Ede for President". Unser Berichterstatter: "Wieder wird das Volk, insbesondere das Volk der Bayern, um seinen König betrogen". Daß die NPD mit ihrem Aschermittwoch in Deggendorf, Deggendorf bunter macht, hätten wir dieser Partei so wirklich nicht zugetraut. Das war's von unseren Aschermittwochreportern. Weiteres werden die Hofberichterstatter der Gazetten heute und morgen schon noch in den Wind blasen. Der Verweis auf die Tagesschau kann aber nicht schaden, des Volkes Meinung spiegeln die Kommentare der Fernsehzuschauer wieder. Kasperltheater ja oder nein, das ist unsere Frage? Tagesschau! Hier können Sie uns wieder Ihre Meinung sagen rundertischdgf !

Mit der Februarrunde startete der Gesprächskreis "Runder Tisch DGF" in das Jahr 2012. Trotz klirrender Kälte und glatter Straßen beteiligten sich 14 Teilnehmer unterschiedlichster politischer Einstellung an der Gesprächsrunde. Dr. Fritz Engelhardt verwies in einem Kurzreferat auf die Gefahren von Parallelgesellschaften, die durch Zuwanderer entstehen. Sie fordern bereits überall in Deutschland Sonderrechte. Wer dem nachgibt schadet sowohl der autochthonen Bevölkerung und verhindert eine vernünftige Integration. Es zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab, wenn sich jetzt Politiker, wie der Justizminister, SPD, von Rheinland-Pfalz sich vorstellen kann, für Schiedsgerichtsverfahren auch das islamische Scharia-Recht anzuwenden. Presseberichte: LNP Vilstalbote

Nachdem man immer wieder den Euro-Rettungsschirm vergrößert, dazu neue Tricks erfindet wie "finanztechnische Hebel", Griechenland ein Fass ohne Boden ist, Portugal wohl auch so zu bewerten ist und keiner mehr durchblickt, sicherlich auch die Akteure auf der obersten politischen Bühne nicht, soll jetzt endgültig ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz her, das das Budgetrecht der europäischen Staaten beseitigt. Wenn das Haushaltsrecht eines souveränen Staates nichts mehr gilt, was ist dann die Demokratie noch wert? Wir haben das Thema hier schon oft behandelt, auch in unseren Monatsrunden diskutiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, daß Merkel, Schäuble, Rösler und die anderen Politspieler ganz froh sind, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU hinter aufgeblasenen medialen Skandalen wie die um Wulff und ähnlichen verstecken können. Deshalb müssen wir auf die Gefährlichkeit des geplanten ESM nochmals deutlich hinweisen. Freie Welt zum ESM (gut gemachtes Video)! Heute erreichte uns als Kurznachricht über Twitter zu diesem Thema auch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises innerhalb der Piratenpartei, der das verständlich aufgearbeitet hat, jedoch sich sonst bei denen wohl keiner dafür so richtig interessiert und die deshalb sauer auf ihre Parteiführung sind. AG Piratenpartei zum ESM!

Das ist eine ganz neue Gedenkkultur zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch Alliierte Bomber. Der Aufruf an alle Anständigen, aus ganz Deutschland wurden sie herangekarrt, darunter Prominente wie Hans-Jochen Vogel, allerlei Grüne, Linke und SPD Abgeordnete, auch "Volksvertreter" der CDU und FDP sollen darunter gewesen sein, kommt in bunten Kleidern, je bunter je besser (taz: Alles so schön bunt hier, Christen neben Antifa, Veganer neben Marxisten!) , die Farben schwarz und braun sind verboten. So kann man sagen, daß zu diesem Gedenken sich wohl der kreativste und schönste Karnevalzug Deutschlands durch Dresden bewegte. Sie glauben das nicht, dann schauen Sie sich diese Bilder an, ein fröhliches und stolzes Völkchen suchte heute Dresden heim. Grüner Faschingsumzug! Ganz nebenbei wurden zu bekämpfende Rechte erfunden, kein fußbreit für die in Dresden und nirgendwo, die überhaupt nicht da waren. Aber was soll's, es geht nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen das Gewaltmonopol des Staates, gegen Gesetze, gegen Kriminalisierung der Linken, gegen sächsische Verhältnisse, gegen die dortige Regierung, gegen den Opfermythos Dresdens (Bombenopfer waren schuldige Täter) und vorallen aber auch für den "Antifaschistischen Konsens". So jubelte Ramelow von den SED Nachfolgern, dieser Gedenktag sei der schönste seines Lebens. .Helau, unsere Demokratie hat eine neue Verfassung, das Bannermilieu unter diesem Aufruf zeigt den demokratischen Verfassungsbogen auf, dort liegt unsere Zukunft. Ob das Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co. schon gemerkt haben?

Wir befragten auch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses zum Schutz der Verbraucher, den FDP Bundestagsabgeordneten Goldmann, zum Thema unsauberes Fleisch. Bekanntlich warten wir schon mehr als drei Monate auf eine Antwort der Verbraucherministerin Ilse Aigner bisher vergeblich, die sich sonst gern auch als volksnahe Abgeordnete gibt, . Auch an Gesundheitsminister Daniel Bahr wurde diese Frage gerichtet. Ihn müssen wir noch etwas Zeit einräumen. Der Abgeordnete Goldmann brauchte dafür nur zwei Tage. Zunächst erstmal Respekt für diesen Volksvertreter. Er bestätigt als Tierarzt, daß Fleisch, wegen zu hohem Antibiotikaeinsatz, stark mit schädlichen Keimen verseucht sein kann. Er schlägt vor, Fleisch vor dem Verzehr ordentlich zu kochen oder zu braten und verspricht als Politiker alles zu tun, daß die Fleischprodukte besser werden. Angesichts des Verhaltens von Frau Aigner haben wir doch unsere berechtigten Zweifel.

An diesen beiden Staaten wird die ganze Heuchelei der heutigen Weltpolitik sichtbar. Hier wie dort herrschen Despoten, doch in Syrien ist das ein säkulare Diktatur, die zumindest ihre Minderheiten im Staat, also auch die Christen, schützt. So war das auch in Libyen und dem Irak. Wie das in Ägypten und Tunesien ausgehen wird, weiß heute noch keiner, man sieht aber die zunehmende Islamisierung. Auf alle Fälle sind die Regime Saudi-Arabiens und den Golfstaaten noch viel schlimmer, weil sie eben nicht nur Diktaturen sind mit archaischen Strafen gegen Abweichler, sie verfolgen auch brutal ihre Minderheiten. Christen haben nicht die geringste Chance, wogegen sich die Saudis bereits mit Moscheen in Europa breit machen. Der Machtkampf, der dort geführt wird, auch die Einmischung der USA, hat nur zum Ziel, das Erdöl und andere Bodenschätze sowie den geostrategischen Einfluß zu sichern. Im Fadenkreuz der USA ist aber hauptsächlich der Iran. Zum Nachdenken haben wir dieses Interview mit dem Nahostkorrespondenten Hörstel gefunden (der hat auch vor mehr als 2 Jahren bereits auf einer Veranstaltung des "Runden Tisches DGF" gesprochen) . Hörstel im Interview!

Erinnern Sie sich noch wie alle "Mordio" schrieen, weil Ungarn nicht mehr so mitspielte wie die EU das wollte. Von FDP bis hin zur Linkspartei überschlug sich die Empörung, mit dabei auch alle großen und kleinen Gazetten, die Rundfunk- und Fernsehanstalten sowieso immer vorn dran. Besonders laut geiferte man aus dem EU - Parlament, Obergenosse Schulz puterrot angelaufen: Wie Ungarn geschulmeistert wird! Bei den kleinen Ungarn spielen alle den großen Helden, was man in Richtung Türkei vermisst. Wie die Türkei die freie Presse knebelt. Wir wundern uns über den heutigen Bericht im Deutschlandradio, das doch sonst eher durch politisch korrekte Hofberichterstattung auffällt. Und was uns sonst noch auffällt, die grünen Türkenfreunde Özdemir und Claudia Roth schweigen ziemlich laut zur autoritären Regierung Erdogan. Und was ist mit Westerwelle und Merkel? Ach ja, Türkei steht auch für die neue Multikulti-Gesellschaft in Deutschland und ist natürlich ein wichtiger Natopartner. Wird die Türkei mit einer anderen Meßlatte beurteilt als Ungarn?

Hier finden Sie die politisch korrekte Berichterstattung durch den "mdr". So sollen wir das wahrnehmen und nicht nur glauben, es wird uns wird uns eingetrichtert, auch allen nachfolgenden Generationen. Gott sei Dank gibt es noch Bürger, die sich noch eine eigene Meinung bewahrt haben und das auch in ihren Kommentaren deutlich machen. Das wiederum veranlasst den "mdr" mit folgenden Text (Zitat in der Kommentarspalte die kritischen Bürger zu schulmeistern , 13.2.2012 um 15.57 Uhr):

MDR.DE-Redaktion:

"Liebe User, wir bitten auch bei der Wahl der Worte um Beachtung unserer Kommentar-Richtlinien. Die Artikel-Kommentare sollten auch nicht dazu dienen, Mythen, die gegen Ende der Nazidiktatur verbreitet und durch die Forschung längst widerlegt sind, immerfort zu wiederholen. Jedes Opfer dieses von Nazi-Deutschland angezettelten Krieges war ein Opfer zu viel".

Die Feuerhölle, die am 13.2.1945, noch kurz vor Kriegsende, Dresden zerstörte und in der Hunderttausende starben, scheint doch nicht vergessen zu sein. Durch Zufall stoßen wir auf stille, friedliche Gedenken, die für sich selbst sprechen, wie dieses Bild. Wer die Demonstranten sind, wer und wo fotografierte und das Bild ins Netz stellte, das wissen wir nicht.

"Wir habe es satt" im Unklaren gelassen zu werden. Eine Volksvertreterin, denn Frau Aigner ist nicht nur Frau Ministerin, sondern auch eine von uns gewählte Abgeordnete, hat auch die Pflicht solche Fragen zu beantworten. Wir werden nicht locker lassen!

Sehr geehrte Frau Aigner,
bis heute haben Sie meine Frage, ob das Schweinefleisch, das wir Verbraucher essen, mit Antibiotika belastet ist, nicht beantwortet.
www.abgeordnetenwatch.de
Diese Frage liegt Ihnen nun schon 3 Monate zur Beantwortung vor (12 andere Bürger warten auch auf eine Antwort). Nachdem Ihr Koalitionspartner FDP das Thema auch im Landtag von NRW massiv angesprochen hat, so diese Pressemitteilung der FDP www.runder-tisch-niederbayern.de vermute ich, daß der Tatbestand des verunreinigten Schweinefleisches gegeben ist.
Was werden Sie unternehmen, daß wir Deutschen, sauberes, nicht belastetes Fleisch konsumieren können? Wie lange nehmen wir schon verunreinigtes Fleisch zu uns.
Ich werde auch Ihren Regierungskollegen Bahr danach befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Das klingt nach Entschlossenheit der liberalen Oppositionspartei im NRW Landtag. Man nennt sogar die Gründe, die Massentierhaltung und den verantwortungslosen Antibiotika-Einsatz in diesen Agrarfabriken. Respekt und Beifall von unserer Seite hätten sie verdient, wäre da nicht die Beteiligung der FDP an der Bundesregierung, ja, sie stellt sogar mit dem NRW Landesvorsitzenden Bahr in der Merkel Regierung den Gesundheitsminister. Wir wären nicht der "Runde Tisch DGF", wenn wir das Vorgehen der FDP NRW nicht nutzen würden. Deshalb bitten wir den Minister Bahr, uns bei der Beantwortung der Frage an Verbraucherministerin Aigner nach der Antibiotikabelastung im Schweinfleisch zu unterstützen. FDP NRW Pressemitteilung!

Scheinbar hält unsere Bundesregierung, allen voran Schäuble, an der Planung für das erste weltweit funktionierende Perpetuum-Mobile fest. Wir hatten uns schon mehrmals hier und bei www.runder-tisch-niederbayern.de und im FDP Forum darüber lustig gemacht. Aber laut Spiegel soll das gar kein Spaß sondern ernsthaft von unserer Regierung angestrebt sein. Wir schieben den Griechen genügend Geld rüber, damit in dem Sonnenland riesige Solaranlagen gebaut werden können und bezahlen auch den Bau der Stromleitungen nach Deutschland. Wir, die Stromkunden, stottern dann diese Kredite wieder ab. Eine verblüffend einfache Idee, es ist der reine Wahnsinn auf was für tolle kreative Ideen die Merkel Truppe kommt, nicht wahr? Unser Wirtschaftsminister (oder war es der Finanzminister?) skizzierte die Lösung des Griechenland Problems.

Eigentlich wollte unsere Bundeskanzlerin einen gelenkten Dialog mit dem Bürger führen. Warum nicht? Auch wenn wir das sofort als Propagandamasche vorverurteilten. Wir haben ja dazu unsere Gründe genannt. Die Propagandamasche?Was passiert aber jetzt, die Bürger wollen keinen gelenkten Zukunftsdialog über „weiche Themen“ Wie Merkel sich den Zukunftsdialog vorstellt!, wie hier vorgegeben wird, sondern kommt mit Problemen daher, die bisher eher mit einem Tabu belegt waren. Schon regt sich die ZDF Berichterstattung auf und schreit, der Zukunftsdialog von Merkel wird geentert, nicht von braven, anständigen Bürgern, nicht von Mitgliedern der etablierten Parteien, nicht von Piraten, nein, von fürchterlich bösen „Rechtpopulisten“ (wir wissen bis heute nicht wer die sind?) Staatsfernsehen ZDF beschimpft den dialogbereiten Bürger! . Das geht natürlich überhaupt nicht!. Dahinter steckt eine Verschwörung, ein ganz gefährliches Netzwerk! Verbieten, Mundtotmachen, Erschlagen dieser "bösen" Gedanken oder? Wobei dem einfachen Deutschen eigentlich nur aufgefallen ist, daß Tausende von Moscheen auf deutschem Boden emporschießen, Islamunterricht eingeführt wird, Minister sogar schon vom Schariarecht fabulieren, Millionen von allerlei Zuwanderern von unseren Steuergeldern leben, dennoch sich nicht wie anständige Gäste benehmen, immer mehr Forderungen stellen, überdurchschnittlich gegen unsere Gesetze verstoßen, unserer Kultur, Traditionen, Sprache, Heimat nicht respektiert werden usw. . Das ist nun das ungeliebte und nicht gewollte Top-Thema im Zukunftsdialog der Kanzlerin mit dem Bürger. Mal sehen was daraus wird, geben wir ihr eine Chance? Das Thema steht in Merkels Zukunfsdialog ganz oben (wie lange noch?) .

Ein Bürger hat dazu bei der Europaabgeordneten Dr. Niebler nachgefragt, wie sie zu Schwangerschaftsabbrüchen (massenhafte Tötung ungeborener Menschen) steht. Daraufhin erhielt er diese Antwort, die er mit einem höchst lesenswerten Artikel auf seiner Heimseite Deutsche Ecke kommentierte. Hier können Sie Ihre Meinung dazu sagen. rundertischdgf

Unser Twitterauftritt Vilstal findet mehr Beachtung. Wir werden mit einem Beitrag in der Internetzeitung Piratentag erwähnt und einer hat unser Symbol "enttarnt". Weil wir ja nicht nur die Enge unserer niederbayerischen Heimat bedienen wollen, haben wir als Erkennungsbild ein Bauwerk aus dem Herzen Preußens gewählt, das Jägertor aus Potsdam.

Es ist notwendig das mal zu hinterfragen. In den Augen vieler Schwätzer, Scheinbetroffener, Gutmenschen, Wichtigtuer und allerlei Berufspolitiker scheint es unbedingt notwendig zu sein, Gedanken zu bekämpfen und zwar rechte Gedanken, ohne das von denen mal jemand belegt und begründet was er damit eigentlich meint, wo die Grenzen zwischen konservativ, freiheitlich, liberal, libertär, klerikal, demokratisch, rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem verlaufen. Und wie soll das gehen, rechte oder linke Gedanken ausspähen? Gedanken kann man doch nicht einsperren, totschießen oder verbrennen? Kann dabei nur noch eine radikale Gehirnwäsche helfen? Wir können auch mit den zugedachten Eigenschaften "Links, Mitte oder Rechts" nichts anfangen? Selbst, wenn wir zugeben, diese politische Kategorien hin und wieder auch mal zu verwenden.

Schnarrenberger ist so eine, die wohl eher dieser unklaren Sprache mächtig ist (eine Bundesjustizministerin sollte das eigentlich präziser können).

Zunächst meldete sie stolz den Schülerwettbewerb "mit Recht gegen Rechts" in einer Pressemitteilung ihres Amtes. Wir fragten nach, was sie mit "Rechts" meine, vielleicht etwa auch die FDP oder CDU/CSU? Darauf reagierte der FDP Landesverband Bayern empört mit einer Meldung an unser Twitterkonto, es sei natürlich der Rechtsextremismus gemeint:

FDP Bayern
@Vilstal Auf Gerechte-Sache.de hat SLS einen Schülerwettbewerb gegen RechtsEXTREMISMUS gestartet. Steht auch so da.

Dazu der Faktenvergleich:
1. Meldung: [www.bmj.de]
2. Nach dem Nachhilfeunterricht: [www.gerechte-sache.de]

Der Logik folgend fragen wir nach dem Verweis zum Wettbewerb "mit Recht gegen LinksEXTREMISMUS". Wir werden hier berichten, wenn wir dazu noch eine Antwort bekommen.

Sabatina James lebt jetzt in Freiheit und doch wird sie wohl nie wirklich frei sein. Denn die 29-jährige Pakistani floh vor den Todesdrohungen ihrer eigenen Familie. Jetzt wohnt sie deshalb an einem geheimen Ort, unter falschem Namen und Opferschutz der Polizei. Ein erschreckendes Interview mit der Pakistanin James! Gestern im Bayerischen Rundfunk BR 2. Interview bei Phönix! Sie kritisiert auch die Feigheit der Politik, die zu den Massenmorden an Christen in islamischen Staaten schweigt. Jetzt kommt der Islamrat in Deutschland daher und will Kritik am Islam als Rassismus unter Strafe stellen lassen. Islamrat fordert Sondergesetz für den Islam in Deutschland. Kritik verboten? Urteilen Sie selbst!

MdB Hochbaum, CDU, Mitglied im Verteidigungsausschuß antwortet zu Lagerung von Atomwaffen

Das Versprechen von Westerwelle, die auf deutschem Boden lagernden Atombomben von den Amerikaner entfernen zu lassen, geht leider nicht so schnell. Wir fragen, wie lange dauert das noch bis die verschwinden? Seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" bedrohen uns die Russen doch nicht mehr oder? Besonders lustig ist seine Stellungnahme, daß die ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden unsere Souveränität garantieren. www.abgeordnetenwatch.de Hier finden Sie die Antworten weiterer 5 Bundestagsabgeordneter zum Thema!

Mehrere Anschläge haben in Dessau und Umgebung auf die Polizei stattgefunden, Nachrichtensendungen berichten aber nicht darüber (warum eigentlich nicht?). Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge . Warum wird das eigentlich alles in Medien und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF verschwiegen?

Berlin, 21.01.2012 : 23000 Menschen (einige schätzen noch viel mehr) haben in Berlin gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in Megaställen und für eine bäuerliche ökologische Zukunftslandwirtschaft demonstriert. Deshalb haben auch wir uns beteiligt. Bei "saumäßigem" Wetter ging es mit dem Bus um 3 Uhr nachts los nach Berlin und zurück waren wir am nächsten Tag wiederum um 3 Uhr nachts, eine gemischte Demonstrationsgruppe unterschiedlicher politischer Couleur von Verbrauchern und Bauern aus Dingolfing und Landau. Es hat so richtig geschlaucht, aber dennoch hinterbleibt der Eindruck, für eine sinnvolle Sache auf die Straße gegangen zu sein. Dieser Bericht der Märkischen Oderzeitung beschreibt diese Demonstration ziemlich fair und genau. Märkische Oderzeitung! Der spricht für sich und deshalb kommentieren wir die Demonstration nicht weiter. Daß natürlich bei solchen Großdemonstrationen auch wieder einige Parteien vereinzelt mit ihren Parteifähnchen herumturnen müssen, ist zwar aufdringlich und stört, sollte nur eine Randbemerkung bleiben. Zu Hause kann man aber auch weiter handeln. Stellt den Berufspolitikern öffentlich, knallharte Fragen. Wir bleiben bei Frau Aigner dran, solange wir keine Antwort haben. Antibiotika auch im Schweinefleisch?

SED Nachfolger als Trittbrettfahrer, wie auch andere Parteien, waren vereinzelt bei der Demo dabei. Die Linke hatte als einzige Partei auch einen großen Stand auf der Grünen Woche. Wer genehmigte eigentlich diese Parteipropaganda auf der Grünen Woche - Bauernverband Sonnleitner, Aigner, Messe? Parteien haben dort nichts zu suchen oder?

Linksgrünes Milieu: Es ist ein Menschenrecht, rechte Meinungen zu blockieren. Blockade gegen Innenminister! Daß alles Rechts ist, was nicht Links ist, das ist eigentlich klar. Denn mit einer Kampagne, einem Wettbewerb an Kinder gerichtet, verdeutlicht das ohne jegliche Differenzierung unsere Justizministerin Schnarrenberger FDP: "Mit Recht gegen Rechts". Schnarrenbergers politisches Koordinatensystem! Es könnte ja sein, daß der Leser dieser Zeilen eine andere Vorstellung zu den Verhältnissen in Deutschland, zur Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. http://rundertischdgf.wordpress.com/

Endlich erkennt auch das Umweltministerium, daß die Atommüll-Lager an den Atomkraftwerken nicht sicher genug sind und deshalb will man mit geheimen Maßnahmen nun schnell nachrüsten. Der Spiegel Politiker nennen die Lagerstätten Zwischenlager, wohl wissend, daß das eigentlich Endlager sind, denn auf absehbare Zeit ist kein Endlager irgendwo in Deutschland technisch sicher und auch politisch durchsetzbar. Darüber haben wir bereits in zahlreichen Monatsrunden mit Fachleuten diskutiert, u.a. zuletzt in der Novemberrunde 2010 mit dem FDP Bundestagsabgeordneten Meierhofer, stellvertretender Ausschußvorsitzender für Reaktorsicherheit, und dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Stadtrat Schnur, im Streitgespräch zu Isar 1 und 2. Der Flugverkehr des hochfrequentierten Münchener Flughafens geht auch über diese Atomkraftwerke hinweg. Nach der Spiegelmeldung sollen jetzt schnell 10 Meter hohe und 1 Meter dicke Stahlbetonwände über die Zwischenlager gezogen werden. Zu Recht fragt jetzt CSU Stadtrat Schnur, was geschieht in Niederaichbach? Nachträglich wird er, der bereits 2006 gegen das unsichere Zwischenlager in Niederaichbach als einziger Landshuter Stadtrat klagte und die Gefahr im Detail aufzeigte, bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte damals seine begründeten Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte nicht, daß diese unsichere Atommüll-Lagerung in dünn gebauten Lagerhallen das Leben der Menschen im Ernstfall bis weit über 100 km gefährdet. Im Niederaichbacher Zwischenlager ist das Abstellen von 152 Castoren für 40 Jahre genehmigt. In jedem Castorbehälter befindet sich etwa soviel langandauernde Radioaktivität wie in Tschernobyl freigesetzt wurde. Schnur forderte, wie bereits 2006, die schnellmöglichste maximale Sicherung des bereits vorhandenen Atommülls und Abklingbecken. Dazu stellte er einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Wir werden das Thema weiter beobachten und recherchieren. Hier können Sie auch Ihren Kommentar einstellen. rundertischdgf

Unser Bundesjustizministerin will im Kampf gegen Rechts ganz vorn wahrgenommen werden. Eine Unterscheidung zwischen Rechts, Rechtsradikal und Rechtsextremistisch kommt ihr erst gar nicht in den Sinn. Manche meinen sogar, wenn sie von links schauen, dann sei die FDP eigentlich auch schon rechts, zumindest rechts von den Unionsparteien und müßte somit sich selbst bekämpfen. Oder ist es nicht doch so, daß die Schnarrenberger nach diesen 6097 Kampagnen, "Laut gegen Rechts, Nackt gegen Rechts, Saufen gegen Rechts, Bergklettern gegen Rechts, Malen gegen Rechts und....", nun logischerweise mit der 6098. Aktion, "mit Recht gegen Rechts", nachziehen muß, weil die Liberalen links von der CSU auch wahrgenommen werden wollen. Vielleicht lassen sich dort die fehlenden Wählerstimmen abgrasen. Seehofer und Co. werden rechts liegen gelassen und erhalten kein Bier mehr. Wieso das? Ja, es gibt zwar die Aktion "Saufen gegen Rechts" aber auch "Bierverbot für Rechts". Also nicht nur gegen sondern auch etwas für Rechte!

Ach so, es geht nicht um Wählerstimmen, sondern um die Herzen unserer Kinder. Ein Wettbewerb für die Kleinsten unserer Gesellschaft! Förderung ihrer Kreativität, soll's sein, meint die Schnarrenberger. Sie setzt dafür das Zeichen mit dem Ampelmännchen auf ein Verkehrsschild. Wer ist denn das, wird Fritzchen seine Lehrerin fragen. Schnarrenbergers gerechtes Stoppschild! Wer nun meint die Schnarrenberger habe nicht mehr alle Tassen im Schrank, der irrt, sie rückt die restlichen nur etwas nach links.

Schnarrenberger appelliert an unsere Kinder und Jugendliche: "Stoppt den Adolf in Euch!"

Vor zwei Monaten stellte ein besorgter Bürger der Bundestagsabgeordneten der CSU, Frau Aigner, auf dem Befragungsportal www.abgeordnetenwatch.de folgende Frage:

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
mit erschrecken lese ich, daß Schweine hochbelastet mit Antibiotika nach Rußland geliefert werden. Die Russen haben deshalb ein Importstopp für deutsche Schweine verfügt.
de.rian.ru
Jetzt stellt sich deshalb für den deutschen Verbraucher die Frage, wie hoch ist das Fleisch belastet, das wir Deutschen Verbraucher beim Metzger nebenan oder aus der Kühltheke im Supermarkt erwerben?
Für ein schnelle Antwort, da das alle Verbraucher unmittelbar betrifft, wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Das ist eigentlich eine schlichte einfache Frage, die Frau Aigner, ihr riesiges Ministerium oder ihr Abgeordnetenbüro (von uns Steuerzahlern für "überlastete Volksvertreter" fürstlich alimentiert) hätte so oder so beantworten können. Wer innerhalb von 2 Monaten nicht "ja oder nein" sagen kann, der ist entweder zu faul, zu inkompetent oder zu arrogant solche Frage zu beantworten. Hat der Bürger kein Recht nach der Qualität seiner Lebensmittel zu fragen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt? 6 Bürger warten bisher auf eine Antwort. Wenn Sie benachrichtigt werden wollen, können Sie sich hier auch eintragen Beim Eintreffen einer Antwort benachrichten! Hier können auch Sie das Thema kommentieren rundertischdgf

Das Gegenteil ist der Fall. Im Lausitzer Grenzgebiet explodieren die Verbrechenszahlen. Schulnote 6 für Schäuble, damals war er noch Innenminister, und diese Note auch für alle Landesinnenminister! Da hilft nur noch verstärkter Polizeieinsatz! Vielleicht protestieren jetzt die Eurokraten auch gegen Sachsen und Brandenburg, wie gegen Holland und Dänemark , als die auch verstärkt ihre Grenzregionen überwachen wollten. Die deutsche politische Klasse nannte diese Vorhaben sogar einen unfreundlichen Akt gegen Deutschland. Unglaubliche dumme Arroganz gegenüber den Sicherheitsproblemen der Nachbarn, ohne die eigenen in den Griff zu bekommen? Desweiteren kommt heraus, daß die erhebliche Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen bisher totgeschwiegen wurde, sogar amtlich mit einem Tabu belegt ist, um den Nachbarn jenseits der Oder nicht zu verärgern. Wieder ein Beispiel wie der Bürger durch verantwortliche Politiker und die Medien belogen und betrogen wird. rundertischdgf

Diese Inschrift finden wir in der Fassade eines Geschäftshauses in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Kleinstadt. Wir nehmen einfach an, daß hier ein Heimatvertriebener an seine alte Heimat erinnern will. Das werden Sie kaum ein zweites Mal in Deutschland finden. Zu solch einem demonstrativen öffentlichen Bekenntnis zur verlorenen Heimat gehört heute mehr als nur Mut. Allzu leicht wird das vom heutigen politischen Milieu als revanchistisch denunziert. Was ist Heimat für Sie? rundertischdgf

Da stellt sich dann die Frage, ist in der politischen Auseinandersetzung der Linkspopulist erlaubt? Was soll eigentlich dieser Unsinn? Ist es unserer politischen Klasse (SPD Vize Aydan Özuguz und Generalsekretärin Nahles fühlen sich dazugehörend, auf einer Stufe mit Wulff?) nicht möglich mal ohne jegliche Propaganda, persönliche Performance und Überheblichkeit die politischen Probleme mit den Eigenschaften richtig oder falsch zu beurteilen? Da meint man, die Freien Wähler könnten das. Nein sie können es nicht, mal geben sie sich euroskeptisch und wollen damit den bekannten Prof. Henkel ins Boot ziehen, dann wiederum kokettieren sie mit dem rotgrünen Milieu, das am liebsten sofort alle Nationalstaaten abschaffen und die Vereinigten Staaten Europas ausrufen will. Lesen Sie zur Selbstbeurteilung das Interview des Chefs der FW, Aiwanger, mit der Frankfurter Rundschau . Welcher Populismus ist erlaubt? rundertischdgf

Kriminalität steigt im Grenzgebiet, jetzt werden schon schwere Landmaschinen geklaut

Politiker verlegten die Grenzkontrollen an die Außengrenzen der EU und vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland. Den Bürger belügen die Innenminister, daß seit dem Schengenabkommen die Kriminalität abgenommen habe. Das Gegenteil ist aber der Fall Lesen Sie den Bericht der Märkischen Oderzeitung! Autodiebstähle haben sich seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen verdoppelt. Jetzt wacht in Brandenburg Ministerpräsident Platzeck endlich auf und verspricht 90 Unternehmern mehr Schutz und Sicherheit. Die Frage bleibt, warum haben Platzeck und Co. nicht vor 4 Jahren schon gehandelt? Ist Deutschland seit Aufhebung der Grenzkontrollen sicher geworden oder nicht? Wie ist Ihre Meinung? rundertischdgf

Frage nach US Atombomben auf deutschem Boden, 5 Bundestagsabgeordnete antworten

Wir befragten mehrere Bundestagsabgeordnete, warum auf deutschem Boden noch amerikanische Atombomben gelagert sind? Diese Frage ergänzten wir, indem wir auf eine Petition hinwiesen, die einen Abzug aller ausländischen Militärstützpunkte von deutschem Boden fordert. Die "Volksvertreter" Westerwelle und der Ex-Generalsekretär der FDP Lindner ließen ihr Büro antworten, nach dem Motto, fragt lieber andere in unserer Partei, die haben mehr Zeit zur Beantwortung und sind auch kompetenter. Der Bundestagsabgordnete Dr. Stinner, FDP, bezog dann in einer sehr geschwurbelten Antwort Stellung, "wir brauchen die Atomwaffen noch, um mit den Russen strategisch verhandeln zu können?" und die Stützpunkte sind ja "Wirtschaftsstandorte" für die einheimische Bevölkerung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kastner, SPD, verwies darauf, daß es bereits seit 2009 einen Bundestagsbeschluß gibt, der den Abzug amerikanischer Atomwaffen vom deutschen Boden fordert, aber ein sichtbares Ergebnis legen Merkel, Westerwelle und Co. heute nicht vor. Die Kosten für die ausländischen Militärstützpunkte gibt sie mit 52 Millionen Euro an. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Keul, teilt mit, daß noch 20 amerikanische Atomwaffen in Büchel gelagert sind. Westerwelle sei nur ein Dampfplauderer. Die Kosten für die Militärstützpunkte sind im Haushalt mit 44 Millionen Euro angegeben. Die befragten Vertreter der CDU/CSU und der Linken hatten noch keine "Zeit" zu antworten. Aber urteilen Sie selbst, wer den Titel "Volksvertreter" verdient hat. Vielleicht dienen Ihnen diese Fragen, es auch mal bei einem Bundestagsabgeordneten zu versuchen. Veröffentlichen Sie dann die Fragen und Antworten, indem Sie diese in einem Internetauftritt verarbeiten oder direkt an die Presse verschicken.

Eigentlich ist die Einteilung des politischen Spektrums in "Links, Mitte und Rechts" nur eine Sitzordnung aus der Sicht des jeweiligen Parlamentspräsidenten. Diese Sitzordnung sagt noch gar nichts über die Haltung der so "eingeteilten" Parlamentarier aus. Eine politische Kategorie ist das zunächst nicht. Wäre es nicht besser zu fragen: "Richtig oder falsch?". Dazu fanden wir einen bemerkenswerten Beitrag von Hendryk Broder in der Welt, unter dem Titel: "Willkommen im Irrenhaus des Relativismus" ! In den bisherigen 100 Monatsrunde des "Runden Tisches DGF" wurde in der Diskussion immer hinterfragt, richtig oder falsch. Auch anwesende Vertreter unterschiedlicher Parteien hatten sich mit ihren Beiträgen danach zu richten. Genau so werden wir auch mit der ersten Monatsrunde 2012 weitermachen. rundertischdgf

Ob der das ernst meint, daß die Engländer der 51. Staat der USA und somit nur noch Befehlsempfänger der Amerikaner seien. Gerade erklärte Schäuble dem erstaunten Publikum, daß Deutschland seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war. Was denn nun Herr Ferber? Ist Schäuble oder sind Sie nicht auf dem Laufenden? PNP Auch Ferber könnte es nicht schaden, wenn er sich bei unserem "Runden Tisch DGF" informieren würde rundertischdgf .

So konnte die Gesprächsleitung auch fast 100 Teilnehmer im Wintergarten des Wirtshauses begrüßen, genau gezählte 92, wozu später vereinzelte hinzukamen. Lag es am Jubiläum, lag es an den ständigen Diffamierungen gegen den "Runden Tisch", er sei zu rechts, manchmal auch zu links, zu unverbindlich, bewirkt ja sowieso nichts? Der gute Besuch ist wohl dem Thema und dem Redner Jürgen Elsässer zu verdanken, der auch seinen Vortrag mit Ironie begann, hier spricht ein Linker zu Rechten! Fundiert fesselte er die Zuhörer mit Zusammenhängen der weltweiten Verflechtungen in der Finanzwelt und die daraus resultierenden Verwerfungen in den einzelnen Staaten. Er meinte, wenn der Euro scheitert, geht nicht Europa unter. Und Staaten, die sich mit einer eigenen Währung entsprechend ihrer nationalen Wirtschaftskraft anpassen, geht es heute gut. Es muß nicht unbedingt der Euro sein. Presseberichte LNP Vilstalbote

Man kann argumentieren wie man will, selbst die Skulptur von Mattheuer befördert nicht das Nachdenken:

Irgendwie sehnen sich viele Zeitgenossen nach dem mittelalterlichen Scheiterhaufen zurück! Zum Aufschichten der Scheite sind dann die Kumpane der jeweils anderen Seite sogar nützlich, um noch lauter schreien zu können, „mehr Geld, mehr Holz, mehr Feuer“! Sie sind eben auch in der verbalen Auseinandersetzung die zwei Seiten der selben Medaille. Extremismus kommt also nicht nur in brutaler menschenverachtender Gewalt daher, sondern auch in reißerischen Schlagzeilen, Lügen und im Nutzenziehen. Deshalb gilt auch hier, zunächst einmal ganz ruhig nachdenken und zwischen den lauten Schlagzeilen sich auch mit solchen Meinungen auseinander zu setzen: Sezession Elsaesser Auf unserer Meinungsseite können Sie zu den unterschiedlichsten Themen Ihren Kommentar abgeben.

Rund ist rund und nicht eckig oder? Und wenn sich einige Personen zusammensetzen und aus ihrem Stammtisch mit politischem Tiefgang einen politischen "Runden Tisch" machen, der keinen ausgrenzt, vorausgesetzt der Teilnehmer akzeptiert eine demokratische und tolerante Gesprächskultur, dann stört das einige Zeitgenossen in Buxtehude ganz gewaltig. Warum? Haben sie Angst vor Außenwirkung oder daß sie die Kontrolle verlieren? Fiktion, Übertreibung? Kann doch in unserer Demokratie nicht sein, wir haben doch Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland! Die Aufgabe dieser "Gutmenschen mit dem Heiligenschein" ist jedoch, solche "Runden Tische" zu verhindern. Denn es geht diesen Inquisitoren 2011 darum, die Demokratie im protestantischen Buxtehude vor diesen Demokraten am "Runden Tisch" zu retten. Dann darf ein Pfarrer schon mal falsch Zeugnis wider seinen Nächsten reden, ein ehemaliger Polizeichef bastelt an diesen "Runde Tisch" einfach ein rechte Ecke dran und ein Oberredakteur eines Lokalblattes liest listig und hinterhältig einen anonymen Brief vor, der von finsteren Gestalten berichtet, die sich regelmäßig an diesem "Runden Tisch" treffen. In Niederbayern, wo noch Leben und leben lassen gilt, ist so etwas natürlich nicht möglich oder? Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird beim "Runden Tisch DGF" 2012 ganz oben auf der Agenda in den Monatsrunden stehen.

Was verstehen Sie unter Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Ist das, was in Buxtehude geschieht richtig oder falsch? rundertischdgf

Der Spiegel berichtet über neuen wissenschaftlichen Fortschritt, Teufelei oder Fortschritt für die Menschheit? Zum wirtschaftlichen Anbau werden riesige Ackerflächen gebraucht, Monokultur für den Tank statt Landwirtschaft für Nahrungsmittel. Pervers ist aber schon die Sprache: "Alternativer Kraftstoff und Biosprit!" Lesen Sie auch die Kommentare der Leser dieses Artikels.

Anwesend waren diesmal 18 Gesprächsteilnehmer. Aus familiären Gründen fiel der Vortrag von Alois Rohrsetzer über den Mitgliederentscheid in seiner Partei zum Thema Eurorettungsschirm aus. Dennoch fand eine rege Diskussion über dieses Thema statt. Mittels moderner Präsentationsmöglichkeiten wurde das komplexe Thema der Schulden- und Eurokrise erläutert. Pressebericht LNP.

Es waren genau 19 Gesprächsteilnehmer anwesend. Dr. Fritz Engelbrecht referierte über Leben und Werk von Ludwig Thoma. Dieser bayerische Dichter, Publizist und Patriot kann auch heute noch ein Vorbild für couragiertes Verhalten gegen die Obrigkeit sein. Über das Thema Fachkräftemangel, richtig oder falsch, wurde diskutiert. Siehe auch rundertischdgf . Presseberichte Vilstalbote LNP

Sie sagt bei www.abgeordnetenwatch.de , daß sie im Bundestag gegen den Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus stimmen wird. Hoffentlich bleibt sie standhaft. MdB Silvia Canel!

An dem Gesprächskreis des "Runden Tisches DGF" beteiligten sich 14 Teilnehmer. Das Thema "Links, Mitte, Rechts" in der Politik wurde besprochen. Fazit, die politische Sitzordnung bedeutet nichts, rechts oder links ist Unsinn, richtig oder falsch kann nur die Antwort auf die Probleme sein. Deshalb ist es auch die eiserne Regel dieses Gesprächskreises: "Niemand wird ausgegrenzt und bei der Themenwahl läßt man sich auch nicht eingrenzen!" Pressemitteilung LNP

Ein bemerkenswertes Interview gab der Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler zum Thema Eurorettungsschirm im Deutschlandfunk. Er sagte unter anderem auch, daß wohl 95 % aller Bundestagsabgeordneten kritisch eingestellt sind, sich aber nicht trauen richtig zu handeln.

Das Thema, wie sauber sind unsere Nahrungsmittel, interessierte 28 Gesprächsteilnehmer, darunter wieder neue Gesichter. An der regen Diskussion beteiligten sich nahezu alle Teilnehmer und bewiesen große Fachkenntnisse. Verbraucher und Erzeuger (Biobauern u. konventionelle) tauschten ihr Wissen aus. Bericht in Landauer Neuen Presse und Vilstalboten.

Die Themen, die wir in unseren Monatsrunden behandeln, sind wichtig und immer aktuell, jenseits von aller Parteipolitik. Deshalb ziehen wir nochmals zur Erinnerung die Novemberrunde 2010 nach vorn:

Es beteiligten sich genau 34 Gesprächsteilnehmer, darunter wieder zahlreiche neue Gesichter. Es war ein spannendes Streitgespräch zur Atom- und Energiepolitik zwischen dem Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer, FDP, und dem CSU Stadtrat Rudolf Schnur. Horst Meierhofer begründete, warum die Laufzeit von AKWs verlängert und Rudolf Schnur warum einmal beschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Pressebericht in LNP!

Das linksgrüne Milieu dagegen mißbraucht die fürchterliche Katastrophe in Japan für ihre parteipolitischen Zwecke. Weil es einfache Bürger am "Runden Tisch DGF" wagen, das Thema ebenfalls zu behandeln, versuchen sie den Gesprächkreis in übelster Weise zu diffamieren. Sie glauben das nicht, dann lesen sie die Beiträge dazu im FDP Forum ! Gleichzeitig zeigt dieser Angriff aber auch wie wichtig solche unabhängigen, selbstbewußten Gesprächskreise sind. Gründen Sie noch heute einen!

Diese Frage wirft dieser Internetkommentar auf: Euro-Rettungsschirm Verfassungsbruch? Gleichzeitig fordert der Schreiber alle Leser auf, daß jeder mit entsprechenden Fragen bei unseren MdBs vorstellig werden soll. Das machen wir auch!

Ein bemerkenswerter Artikel aus einer österreichischen Zeitung erreicht uns Die Presse . Lesen Sie ihn!

Mit freundlicher Genehmigung des Beobachters aus Lippe stellen wir diese Wochenendgeschichte hier gern ein. Ähnlichkeiten sind aber rein zufällig. Stammtisch in Kalletal

Es nahmen diesmal genau 33 Personen an der Gesprächsrunde teil. Rudolf Schnur, Stadtrat und Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Umwelt in seiner Partei, sprach zu Manipulationen vor Ort. Er nannte Beispiele wie schnell man wegen politischer Machtspielchen diskreditiert werden kann. Der Rundfunkredakteur und Politikwissenschaftler Bernd Kallina sprach zum Thema: "Der Begriff des Politischen in der Informationsgesellschaft. Wie Massenmedien unser Bewußtsein prägen." Pressebericht Vilstalbote .

Die Versammlungsleitung zählte genau 26 Gesprächsteilnehmer, davon fast die Hälfte neue Gesichter. Dr. Ulrich Neumann sprach über die relative junge Wissenschaft der Irenik, wie können Menschen friedlich miteinander leben und kommunizieren? Einmal ein etwas anderes Thema am "Runden Tisch" , jenseits der täglichen aktuellen Politik. Pressebericht folgt. Pressebericht LNP

27 Gesprächsteilnehmer beteiligten sich an der Monatsrunde. Dr. Fritz Engelbrecht schlug mit Betrachtungen über den deutschen Schriftsteller Walter Kempowski eine Brücke zum Hauptthema (auch Thema des Monats), wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? LNP Pressebericht.pdf

Wobei wir an dieser Stelle auch mal hinweisen müssen, daß der Dingolfinger Anzeiger den "Runden Tisch DGF" seit mehr als 4 Jahren ignoriert. Wir existieren für den einfach nicht. Selbst den kleinsten Hinweis auf die Veranstaltungstermine verweigert er uns. Wenn ein SPD Ortsverein dagegen mit 3 Leuten und einer Fahne im Hinterzimmer eines Wirtshauses zusammenkommt, wird der Bericht dieser Selbstdarsteller veröffentlicht. Kein Wort stand in der Zeitung über das öffentliche Streitgespräch am "Runden Tisch" im November zwischen dem Bundestagsabgeordneten und stellvertr. Vorsitzenden des Reaktorausschusses Horst Meierhofer, FDP, und dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Rudolf Schnur. Die Redaktion wurde rechtzeitig darüber informiert und hätte sich auch selbst ein Bild von dieser Veranstaltung machen können. Auch dieses Verhalten hat etwas mit Pressefreiheit zu tun, man schweigt Unbequemes einfach tot. Zu erwähnen ist noch, daß der Dingolfinger Anzeiger im westlichen Teil des Landkreises eine absolute Monopolstellung hat. Zahlreiche Gesprächsteilnehmer sind bisher Jahrzehnte treue Abonnenten gewesen (diese Zeitung ist eine Lokalausgabe des Straubinger Tagblattes).

Wir haben an dieser Stelle schon über zahlreiche Abgeordnete berichtet, die auf Bürgeranfragen antworten oder auch nicht (ganz schwach sind darunter die niederbayerischen CSU Abgeordneten, SPD Nahles und Konsorten). Bei Dr. Uhl haben wir den Eindruck, daß er den fragenden Bürger wirklich ernst nimmt. Einer fragte nach der Verfolgung des Massenmordes der Sowjets in dem brandenburgischen Ort Treuenbrietzen. Er erklärte, daß die Deutschen auch heute noch kein Recht haben, Verbrechen der Siegermächte zu verfolgen. Antwort MdB Dr. Uhl

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*Gelebte Demokratie* rundertischdgf: Zur Meinungsseite hier anklicken! Mancher Spaß ist Ernst gemeint	Jeder Mensch darf sich irren, jedoch eine Persönlichkeit sollte sich von einem Irrtum auch befreien können, durch Aufklärung, richtige Information, kritisches Hinterfragen und Richtigstellung Nächster Runder Tisch am 5.Juni 2012 Geschichte soll nicht das Gedächtnis beschweren, sondern den Verstand erleuchten (Lessing) Mit dem Zweifel (an der veröffentlichten Meinung) beginnt die Weisheit Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als allgemeine Gesetzgebung gelten könnte (Immanuel Kant, Königsberg) Die Diskussionsthemen *Euro Rebell Peter Gauweiler spricht in Frontenhausen* Am Sonntag, den 20. Mai, spricht in Frontenhausen im Gasthaus "Zur Post" um 20 Uhr der Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler darüber, wie es mit Deutschland und der Griechenland- und Eurokrise weitergeht. Das berichtet in den Ortsnachrichten Frontenhausen der Dingolfinger Anzeiger. Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus der Meldung der Zeitung geht nicht hervor wer der Veranstalter ist (wenn das der CSU Kreisverband ist, dann ist das eine kleine Überraschung - wir können uns das aber nicht vorstellen). Wir erinnern an die erst kürzliche Veranstaltung mit dem FDP Rebellen Frank Schäffler in Landau (siehe auf dieser Seite den Bericht). Als parteiunabhängiger Gesprächskreis wirbt der "Runde Tisch DGF" grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen, dennoch wird man nicht dümmer, wenn man sich solche Vorträge anhört. Zur Vorbereitung auf das Thema, kann man sich bei den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" hervorragend informieren. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ *Mairunde* Es gibt vereinzelte Anfragen was mit der Mairunde los war? Wenn der erste Dienstag im Monat auf einen Feiertag fällt, dann entfällt die Gesprächsrunde. So einfach ist das! Die Junirunde findet natürlich wieder am 1. Dienstag, also dem 5.6., statt. Die Einladungen werden rechtzeitig über das Internet verschickt. Wenn aber eine Monatsrunde ausfällt, dann bedeutet das nicht Tatenlosigkeit. Wir besuchen andere Veranstaltungen, diskutieren mit, melden uns mit Leserbriefen zu Wort, werden bei Abgeordneten vorstellig und aktualisieren täglich unser Meinungsportal rundertischdgf und unseren Kurznachrichtenauftritt bei Twitter unter Vilstal .Einige Gesprächsteilnehmer haben sich schon an diese Möglichkeit der Meinungsmitgestaltung gewöhnt und liefern auch Beiträge. Es könnten aber mehr sein. Auf "rundertischdgf" haben wir jeden Tag zwischen 250 und 1500 Zugriffe auf die von uns eingestellten Themen. *Maibaum: In unseren weißblauen Himmel gestellt* Es gibt sie noch, unsere Kultur und Traditionen. In keinem bayerischen Flecken fehlt der Maibaum. Ob es im Wechsel die Schützen, die Krieger, der Fußballverein oder die Feuerwehr sind, pünktlich am 30. April wird der Maibaum hochgewuchtet. Die Dorfgemeinschaft ist auf den Beinen, der improvisierte Biergarten gehört dazu, wie das unterstützende Geschrei der Kinder, "Hauruck, Hauruck", wenn ihre Väter und die Dorfburschen die Scharstangen nachschieben. Gestern Abend, in einem kleinen Dorf zwischen Isar und Inn war es wieder so weit. Nach anderthalb Stunden stand der riesige Maibaum, gut verkeilt, unter dem Beifall der Zuschauer, senkrecht im bayerischen Himmel. Aber das Maibaumaufstellen und andere gute deutsche Traditionen zum 1. Mai gibt es nicht nur in Altbayern. Deshalb verweisen wir ausnahmsweise mal auf Wikipedia . *Leserbrief zur demografischen Entwicklung* LeserbriefStraubingerTagblatt42012.JPG *Frank Schäffler im Landauer Kastenhof* Wo es interessant werden könnte, es öffentlich ist und keine Hinterzimmerparteiveranstaltung, keiner vom "Runden Tisch DGF" ausgegrenzt wird, kann man hingehen. Dümmer wird man ja nicht. Gestern sprach der FDP Rebell Frank Schäffler in Landau zum Thema Eurorettungsschirme und Schuldenkrise in der EU. Es waren rund 30 Personen anwesend, darunter auch 8 Teilnehmer, die ständig zum "Runden Tisch DGF" kommen. Schäffler wandte sich eindeutig gegen einen Bundesstaat Europa, den seine Partei befürwortet. Er sagt, der europäische Zentralismus sei schädlich. Die Inflationsgemeinschaft der Eurozone muß weg, damit nicht jeder für die Schulden des anderen haften muß. Europa scheitert an einem falschen Europa, dem Superstaat. Mit dieser Meinung sei er aber noch allein im FDP Vorstand (dort herrscht Europabesoffenheit). Die Mitgliederbasis denke aber schon fast zu 50 % wie er (die anwesenden FDP Mitglieder beklatschten diese Aussage). Der ESM hilft als Brandmauer, die laufend höher gezogen wird, nicht. Die Aussage, ich stehe für eine marktorientierte - und Bürgerrechtspartei, ist leider zuwenig. Eine richtige Diskussion fand nicht statt, es wurden aber zahlreiche Fragebeiträge abgegeben. Die Frage, wieso die FDP die ESM Brandmauer auf 500 Milliarden Euro absolut begrenzen wollte, aber dennoch bereits einen Tag später 800 Milliarden akzeptierte, ging mit einem Achselzucken unter. Fazit: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein gutmeinender Frank Schäffler noch keine neue FDP. Möglicherweise fliegt die Schwalbe an dieser Partei vorbei, denn die Veränderungen in Europa, rund um Deutschland, zeigen ein anderes Bild, eine andere politische Entwicklung an. Aufbruchstimmung sieht anders aus, ein Anfang im Kastenhof war (noch) nicht zu erkennen. Auch die Themenfelder beschränken sich nicht nur auf den Euro und ESM, obwohl einschneidend für nachfolgende Generationen, wie Schäffler richtig feststellte. Wahre Demokraten streiten über die Probleme, was ist richtig oder falsch, der "Runde Tisch DGF" ist für alle ein Forum. *Euro Rebell Frank Schäffler spricht in Landau* Am 25.4. stellt sich der Euro Rebell Frank Schäffler, FDP, um 19 Uhr in Landau im Kastenhof zur Diskussion. Die Mitteilung des neuen FDP Kreisvorsitzenden in den örtlichen Zeitungen, daß man sich bei ihm anmelden muß, ist falsch, erklärte auf Nachfragen der langjährige und jetzige Ehrenvorsitzende Günther Kammerer. Die Veranstaltung ist öffentlich und deshalb darf jeder teilnehmen. Der Termin! *Leben und leben lassen* Das muß der demokratische Grundsatz in Bayern bleiben, auch in Niederbayern zwischen Landshut und Passau! Deshalb haben wir dazu einen Klartext Leserbrief geschrieben, der zum Pressebericht unserer Aprilrunde passt. Leserbrief in LNP! *Aprilrunde* Es beteiligten sich 16 Gesprächsteilnehmer. Im Mittelpunkt der Aussprache stand das Thema Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch über den ESM wurde diskutiert. Teilnehmer fragen öffentlich Bundestagsabgeordnete, wie ihr Abstimmverhalten im Bundestag sein wird. Pressebericht in LNP! und Vilstalbote . *Viertklässler besichtigen islamische Moschee in Dingolfing* So jedenfalls steht es in der dicken Überschrift eines 5 spaltigen Berichtes im Dingolfinger Anzeigers. Neu ist, daß Moscheen scheinbar nicht nur islamisch sein können. Wir danken für diese Aufklärung unserem lokalen Monopolblatt. Andächtig lauschten unsere Kleinen und samt Lehrern dem Imam, der im besten Türkisch den Islam lobte, denn er kann kein Deutsch, wie alle Prediger, die vom türkischen Staat nach Deutschland zum Missionieren geschickt werden. Für die christlichen deutschen Kinder braucht es deshalb einer Dolmetscherin. Das ist alles ganz normal, auch im katholisch geprägten Niederbayern. Völkerverständigung eben! Der türkische Imam bedauert nur, daß in Dingolfing *noch* kein Minarett erlaubt wurde, denn eigentlich müßte er fünfmal am Tag vom Minarett in Salitersheim die Gläubigen zum Gebet rufen. *Kampf gegen Rechts: Jetzt auch in Dingolfing notwendig?* Es gibt wahrscheinlich im ganzen Kreisgebiet DGF nicht ein einziges NPD Mitglied, zumindest hat man seit mindestens zwei Jahrzehnten von keinem mehr etwas gehört und gelesen. Es gibt zwei eher ruhige Kreisräte der Republikaner und sonst eigentlich nichts von "rechter" Bedeutung. Gerade wegen dieser verdächtigen Stille müssen Jugendliche mit einem "couragierten Netradio-Team" gegen rechts kämpfen. Unterstützung gibt der Landrat, der meint, vor unser Haustür spielt sich da einiges ab, z.B. in den 30er Jahren, deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Das ist unser Kurzbericht über eine Veranstaltung im Dingolfinger Bruckstadl, die dem Dingolfinger Anzeiger ein 5 Spalter samt bunten Bildern wert war. Fazit eines jungen Veranstalters, das war erst der Anfang unseres heldenhaften Kampfes in der Kreisstadt! *Kampf gegen Rechts: Faschisten in Niederbayern?* ÖDP? Na, so was? Die auch? Diese Partei, die bundesweit so bedeutungslos ist, daß sie meistens nicht mal auf dem Wahlzettel steht, hat hier in Niederbayern durchaus eine regionale Bedeutung. Ihre Funktionäre üben sich gern in allerlei Abgrenzungen und geben sich eher links. Einige vermuten ja, daß sie sich nur geschickt tarnen. Lt. einer Meldung im Straubinger Tagblatt wird jetzt der Bundesvorsitzende aus Passau von einem Fernsehjournalisten als "wildgewordener Jungfaschist" bezeichnet. Straubinger Tagblatt! Was es nicht alles gibt, das es überhaupt nicht geben sollte? *Bunte Gesellschaft in unseren Kleinstädten* Die ganz kleinen Dörfer hat unsere bunte Gesellschaft noch erreicht. Daß diese Rückständigkeit beseitigt wird, daran arbeiten sie alle, unserer Berufspolitiker und sonstige Zivilcouragierte, ganz fleißig. Willkommenskultur für alle Welt muß sein! "Die Ballungszentren sind schon schön kulturell gemischt", meint unserer Claudia, "und in unseren Kleinstädten sind wir auch auf dem besten Wege." Die Stadt W. steht für diese Entwicklung. Im Stadtzentrum steht dieser Wohnblock, in den wieder Leben eingehaucht wurde. Fröhliche Kinder toben in Banden zu 10 bis 15 Bengels bis Mittenacht rundherum und bringen Stimmung in den langweiligen Kleinbürgermief aus Reihenhäuschen und Einfamilienbutzen. Der geklaute Gartenzwerg verschandelte ohnehin nur den Vorgarten, der Papiertüte mit Abfall, über den Zaun geworfen, macht doch da schon mehr her. Der spießige Grieche mit seinem Lokal im Erdgeschoß dieses Hauses hat sich noch nicht vertreiben lassen und soll sich nicht so haben, wenn seinen letzten Gästen mal der Fußball, von nebenan auf seine Terrasse, gezielt in die Suppe gekickt wird. Die Geschäfte, die noch links und rechts so einigermaßen laufen, die Grundstück- und Häuslebesitzer, darunteter bereits auch Kurden und Türken, sollen doch froh über das blühende Leben, die lustige Art und Nimmmichmit-Mentalität, unserer zugezogenen EU Bürger, der Groß-Familie Z., aus Rumänien, Bulgarien und sonst wo her, sein. Das kleinliche Gejammer um sinkende Immobilienpreise ist wirklich grottenschlecht. Der Bürgerinitiative, die Unterschriften für eine andere Nutzung des Hauses sammelte, geigte der Pfarrer im nächste Gottesdienst die Leviten, er sprach vom Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie kuschten der besseren Einsicht wegen und zogen ihren Protest kleinlaut zurück. Vorbildlich verhält sich dagegen die Kommune. Für unsere visafreien EU Freunde vom balkanischen, südlichen Europa wird rundum gesorgt. Das geht dann so. Die Kommune privatisiert ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft, die vermietet ihre Wohnungen und auch Reihenhäuser an allerlei Arme dieser Welt, denn die Miete ist eine sichere Bank, weil die wieder zum Höchstpreis die öffentliche Hand bezahlt. Das Finanzgebaren auf Gemeindeebene, warum nicht? Funktioniert in der EU unter den Staaten genauso, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Übereinstimmungen dieser Landschaftsaufnahme mit der Wirklichkeit sind rein zufällig. Märzrunde Es beteiligten sich 17 Teilnehmer an der Gesprächsrunde. Auch neue Gesichter waren wieder dabei. Das Hauptthema war das Handeln der EZB und die Auswirkung des ESM (Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus) , wenn er durch den Bundestag ratifiziert wird. Diskutiert wurde auch über die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es zeichnet sich eine "gelenkte" Demokratie auch in Deutschland ab. Pressebericht Vilstalbote Meldepflicht in Niederbayern Im zivilcouragierten, bunten Niederbayern ist es heute zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zwingend geboten, zur Anzeige zu bringen, wenn in Mamming ein brauner Hund einen roten Ball beißt. Das Gasthaus "Zum Goldenen Anker" ist besonders auszuspähen. Im Geheimen darf die Meldung auch als anonymer Brief an den Oberaufpasser vom Dingolfinger Storchenturm geschickt, der den dann an die richtigen Stellen weiterleitet. Das Einschalten des örtlichen Pfarrers kann auch nicht schaden. FDP Rebell Schäffler kommt nach Dingolfing Lt. Information durch den FDP Ehrenvorsitzenden Dingolfings kommt am 25.4. der Bundestagsabgeordnete Schäffler nach Dingolfing. Schäffler wurde bundesweit bekannt mit seiner innerparteilichen Aktion gegen die Ratifizierung des ESM. Ort und genaue Zeit wird noch bekannt gegeben. Da unser Gesprächskreis "Runder Tisch DGF" sich nicht im Hinterzimmer verkriecht, sondern aktiv das Gespräch sucht (Teilnehmer unserer Gesprächsrunde waren ja schon auf zahlreichen Veranstaltungen der CSU, bei Umweltschützern, Bauernverbänden u.a. - und wurden an Erfahrungen klüger), würde sich der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP auch über den einen oder anderen Besuch durch unsere Gesprächsteilnehmer freuen. Fragen zur Fiskalpolitik und dem ESM drängen sich richtig auf. "Volksvertreter" Pronold, SPD MdB aus Rottal/DGF, erklärt die Machenschaften der EZB Der Griesbacher Stammtisch wollte mal genau wissen, woher eigentlich die EZB diese Billionen Euro habe, die sie so einfach in den Geldmarkt pumpte. Dazu sollte der Schreiber dieser Zeilen bei den niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Straubinger, CSU, und Pronold, SPD nachfragen. Pronold war fix und antwortete innerhalb dreierTage. Zunächst erstmal Respekt und Dank dafür. So ist seine Antwort: Sehr geehrter Herr ............, die EZB ist als Zentralbank auch für die Regulierung der Geldmenge zuständig, d.h. sie hat die Möglichkeit Geld abzuschöpfen, aber auch die Hoheit Geld zu schöpfen. So kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Verbraucher über die Banken mit ausreichend Geld versorgt werden. Das von der EZB ausgereichte Geld (490 Mrd. Euro im Dezember und 520 Mrd. Euro Ende Februar) ist kein physisches Geld, sondern Buchgeld, das auf Konten verbucht wird. Die Summen werden nicht ohne entsprechende Gegenleistung herausgegeben: Die Banken nehmen einen Kredit auf, der mit Sicherheiten unterlegt sein muss. In normalen Zeiten gibt die EZB "Geld gegen Sicherheiten" für einen eher kurzfristigen Zeitraum (bis zu drei Monaten). Mit der jetzt gewählten längeren Laufzeit (drei Jahre) und dem niedrigen Zinssatz von 1% versucht die EZB eine drohende Kreditklemme, die fatale Folgen für unsere Wirtschaft hätte, zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen Florian Pronold, MdB Hier nachzulesen: Frage und Antwort! Wir interpretieren das zunächst erstmal so. Die EZB druckt ohne Gegenwert zunächst Buchgeld. Die Banken erhalten die Billion, wenn sie einen Gegenwert anzubieten haben. Die müssen also Sicherheiten hinterlegen, um den billigen Kredit zu 1 % der EZB zu bekommen. Es fragt sich nun wieder, welche Sicherheiten haben die zu bieten, wenn sie Kredite von der EZB zum Überleben brauchen. Vielleicht funktioniert dieses finanzielle Perpetuum Mobile ja so, wiederum mit dem Geldparken des EZB Kredites bei der EZB zum Zinssatz von 0,25 %? Wir bleiben an dieser Sache dran. rundertischdgf Ein offener Brief an Joachim Gauck wegen ESM Eine uns gut bekannte Frau schickte einen offenen Brief an Joachim Gauck, in dem sie den zukünftigen Bundespräsidenten bittet, sich genau den ESM Vertrag durchzulesen, bevor er ihn unterschreibt. ESM Vertrag.pdf Volksvertreter, Abgeordnete, Ahnungslose, Abnicker? Wir wollen keinen über den selben Kamm scheren, denn es gibt solche und solche, und Unterschiede werden sichtbar. Beispiel ESM! Dieser Eropäische-Stabilitäts-Mechanismus soll alle bisherigen Rettungsschirme ersetzen, mit erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt, nicht nur als unkalkulierbares Risiko, sondern auch als erheblicher Einschnitt in das deutsche Haushaltsrecht. Verlieren die Deutschen den vollen Zugriff zu ihrem Haushalt, dann verglüht auch noch der letzte kleine Funke unserer Souveränität. Schlimm ist es, wenn wir Entscheidungsträgern des Bundestages ausgeliefert sind, die sich nicht auskennen oder gar zu faul sind, sich wenigstens zu bemühen mit der Sache auseinanderzusetzen über die sie abstimmen. Da erklärt doch der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, er habe dem ESM schon zugestimmt, während der Abgeordnete der CSU, Geis, erklärt, "der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren." Einen gewissen Respekt hat der FDP Bundestagsabgeordnete Ackermann verdient, der eine deutliche Ablehnung signalisiert, "ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht." Hier können Sie die Stellungnahmen dieser drei Bundestagsabgeordneten selbst beurteilen. MdB Baumann, CDU! MdB Geis, CSU! MdB Ackermann, FDP! Gourmets Aigner und Bahr? Täglich zelebriert irgendein Fernsehkoch, heute erst wieder bei den “Kopfgeldjägern”, daß Fleisch, rosa gebraten, möglichst blutig noch, der Höchstgenuß des Gourmets, des sachkundigen Feinschmeckers sei. Ein FDP Abgeordneter aus Niedersachsen und Tierarzt empfiehlt jedoch, wegen möglicher antibiotikabedingter Krabbeltierchen Fleisch lieber durchzubraten. Und die Russen sind da noch pingeliger, die wollen gleich gar kein Schweinefleisch mehr aus Deutschland. Eigentlich ist das die Aufgabe der Verbraucherministerin Aigner und des Gesundheitsministers Bahr, beide sind ja zudem auch “Volksvertreter”, den Verbraucher aufzuklären, was nun eigentlich Sache sei, durchgebraten oder nicht. Die Feinschmecker unter unseren Bundestagsabgeordneten! Volksvertreter Friedrich Gestern verabschiedeten unsere Abgeordneten das 2. Griechenlandrettungspaket von 130 Milliarden. Merkel, Schäuble und andere deuten schon an, daß das dritte folgen wird. Dumm dabei ist nur, daß auch der Innenminister nicht genau weiß, was in dem Paket 2, das man abnickte, steht. Bild! Aber egal, möglichst lange das Ja-Kärtchen vor Merkels Nase herumfuchteln, mit der Botschaft, ich bin loyal, auch wenn ich keine Ahnung habe, wieso ich mit Ja stimmen soll. Das hatten wir doch schon mal. Erinnern Sie sich an diese Dame? Frau Özoguz! Aber zeigen wir nicht nur auf Frau Özoguz sondern nennen wir auch den Abgeordneten Friedrich, auch den hat das Volk gewählt, aber welches Volk vertritt dieser Volksvertreter? Erst Ja, dann vielleicht Nein, in der Abstimmung dann doch das Ja. Friedrich locker vom Hocker, ich habe die 726 Seiten auf meinem Ipad. Bild Nr. 8! Ein Bürger hinterfragt den Sinneswandel von Friedrich www.abgeordnetenwatch.de , ein weiterer meint, "so verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit und fördern die "Politikverdrossenheit" der Bevölkerung" www.abgeordnetenwatch.de . ESM Enteignung Österreichs? Wer blickt denn schon noch durch, der Bürger ohnehin nicht mehr, der Abgeordnete, der gestern mal wieder für eine riesiges Griechenlandpaket stimmte, sicherlich auch nicht. EFSF, Rettungspakete, Hebel, IWF, OECD, Bankenrettung und jetzt soll ESM alles retten? Über die Schnelligkeit der Einführung und über die Höhe streitet man sich noch. Gestern berichteten wir unter rundertischdgf über den willfährigen Trittin. Heute möchten wir die Stellungnahme des Chefs der FPÖ, H.C. Strache, Ihnen zur Kenntnis geben Das ist eben der Gegenentwurf der FPÖ zu den Vorstellungen der Grünen! So wie Trittin sind aber nicht nur die Grünen, sondern das ist die Einstellung aller deutschen Parteien im Bundestag, auch der Linken, die zwar gestern gegen das 2. Griechenlandpaket stimmten, aber denen geht das nicht weit genug. Gegen diese Enteignung des deutschen Staates, der Aufgabe des Haushaltrechtes, gibt es in Deutschland keine wirksame Opposition mehr. In Österreich ist das wenigstens noch die FPÖ. Wir jedenfalls werden Sie über diese Entwicklung weiter informieren und auch jetzt wieder in unserer Märzrunde darüber sprechen. ESM ! Betrugsmaschine Geldsystem? Auch bei diesem Blogger wurde der EMS Vertrag nochmals mit seinen 13 Punkten erklärt. Der EMS Vertrag in 13 Punkten von Lutz Radtke! Sie sehen also, wir machen es uns nicht leicht und wir informieren Sie, damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können. Auch im Merkels Zukunftsdialog sprechen das Bürger an. Übrigens, an der Unterschrift zum ESM wird der neue Bundespräsident Gauck zu messen sein. Goodbye Hindukusch? Wer war denn noch das Großmaul, der unsere Soldaten dort unter dem Dummspruch hinjagte, "unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt"? Nachdem wohl Hunderttausende von Menschen in diesem schmutzigen Krieg umgekommen sind, auch zahlreiche deutsche Soldaten sinnlos fielen, das Abenteuer in den afghanischen Mohnfeldern dem deutschen Steuerzahler Milliarden kostete, rennen wir nun weg. Bundeswehr flüchtet aus Stützpunkt vor 300 Demonstranten! Aus der schmachvollen Niederlage der Russen am Hindukusch hat wohl keiner gelernt? Was trieb Schröder, Steinmeier, Struck und Fischer zu diesem Abenteuer, ohne das deutsche Volk zu fragen? Die SPD und Grünen, die Friedensparteien? Die Nachfolgeregierung Merkel war diesem Obergrünen Fischer noch viel zu lasch! Ob man diese Kerle und Parteien jemals für dieses Abenteuer verantwortlich machen kann? "Ruhrbarone" berichten über das Versteckspiel der SPD. Ohne Schnörkel geht aber dieser Blogger mit dem Thema um. Geschlagen ziehen sie nach Hause! Ihre Meinung, nicht nur zu diesem Thema, können Sie hier äußern: rundertischdgf ! Künast: Initiativen statt Verfassungsschutz "Das Fachwissen von zivilen Initiativen ist höher zu bewerten als das Gewaltmonopol des Staates". Das scheint die Ansicht der Grünen zu sein. Wer das nicht glaubt, der sollte sich die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Künast, auf dem politischen Aschermittwoch in Biberach anhören (etwa ab der 24 Minute dieses Films): Sie will die Verfassung unseres Staates durch allerlei "zivilcouragierte Bürger" schützen lassen! Diese sollen dann auch noch großzügig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Künast sinngemäß, "die haben es in ihrem heroischen Kampf gegen Rechts schon schwer genug und deshalb nicht verdient, sich vor der Geldübergabe auch noch für ihren Einsatz rechtfertigen zu müssen." Verfassungsschutz, der ohnehin nicht beliebt ist, ersetzen durch allerlei "linksgrüne Aufpasser" von nebenan. "Zivilcouragierte" in Betrieben, Vereinen, Schulen, Kindergärten, in der Nachbarschaft oder im Wirtshaus. Dem Denunziantentum wird Tür und Tor geöffnet, Stasi 2012 oder zurück ins Biedermeier? Stoiber entbürokratisiert die EU und beziffert die Verschwendung mit 40 Milliarden Euro. Na und, wie geht es weiter? Welche konkreten praktischen Schritte folgen? Reduzierung des gigantischen, überzahlten Bürokratenmolochs in Brüssel? Reichen nicht auch 20 000 Beamte statt 40 000 in Brüssel aus? Mit doppeltem statt dreifachem Gehalt eines vergleichbaren deutschen Beamten? Vielleicht geht es auch ohne Bürokratie in Brüssel. Stoiber hat sich verdient gemacht? Er nennt Zahlen ohne Wirkung, dafür stellt man ihm in Aussicht, daß er weitere 2 Jahre hinter Verschwendungen herforschen darf. EU Chef Borroso lobt mit folgenden Worten diese Lachnummer: "Der Bericht enthalte beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, sodass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden". Die Welt, besonders interessant sind die Leserkommentare! und noch so eine Idee mit Pisatest für Bürokraten ? Politischer Aschermittwoch in Niederbayern, Asche aufs Haupt! Was gibt es zu berichten? Nichts, eigentlich, nur die Zahlen in den Hallen und Zelten. Nichts von Einkehr und Nachdenklichkeit, nur die ständig wiederkehrenden Sprüche zum Aschermittwoch, der verlängerten Faschingszeit für die Politiker und ihre Claqueure. Aber reden wir die Begeisterung nicht schlecht, denn alle waren Gauck, Rösler in Dingolfing, Ude in Vilshofen, Roth in Landshut, Seehofer in Passau, auch Aiwanger in Deggendorf und die Republikaner in Geisenhausen. Von den Linken aus Tiefenbach wissen wir das noch nicht so recht, für was und für wen die sind. Dann gibt es noch die NPD und die Piraten, die auch einige Stimmen in der Bundesversammlung haben. Für wen die votieren werden, das entgeht uns ebenfalls. Die Piraten hielten ihren Aschermittwoch in Ingolstadt ab. Das ist Oberbayern und deshalb berichten wir nicht weiter darüber. Da nun alle einvernehmlich sich auf Gauck festgelegt haben, beschränken wir uns bei unserer weiteren Berichterstattung auf das Wichtigste, und das ist wenig. Unser Bundespräsident bis zum 18. März, Seehofer, wollte mit der Namensnennung für den Kandidaten bis zum Aschermittwoch warten. Hinter vorgehaltener Hand informierten uns CSU Funktionäre aus dem inneren Kreis der Staatsregierung, daß Seehofer eine starke, kräftige Frau ins Gespräch bringen will. Daraus schlossen wir, daß er die famose Verbraucherministerin Aigner meint. Als sich die Prominenz in Passau zum Rednerpult durchgedrängelt hatte, waren wir schon enttäuscht, als Seehofer plötzlich den Arm von Stoiber hochriss. Das soll jetzt der Gegenkandidat zu Gauck sein? Tausende sprangen auf die Bänke und Stühle und riefen minutenlang, "Ede, Ede, Ede for President". Unser Berichterstatter: "Wieder wird das Volk, insbesondere das Volk der Bayern, um seinen König betrogen". Daß die NPD mit ihrem Aschermittwoch in Deggendorf, Deggendorf bunter macht, hätten wir dieser Partei so wirklich nicht zugetraut. Das war's von unseren Aschermittwochreportern. Weiteres werden die Hofberichterstatter der Gazetten heute und morgen schon noch in den Wind blasen. Der Verweis auf die Tagesschau kann aber nicht schaden, des Volkes Meinung spiegeln die Kommentare der Fernsehzuschauer wieder. Kasperltheater ja oder nein, das ist unsere Frage? Tagesschau! Hier können Sie uns wieder Ihre Meinung sagen rundertischdgf ! Februarrunde Mit der Februarrunde startete der Gesprächskreis "Runder Tisch DGF" in das Jahr 2012. Trotz klirrender Kälte und glatter Straßen beteiligten sich 14 Teilnehmer unterschiedlichster politischer Einstellung an der Gesprächsrunde. Dr. Fritz Engelhardt verwies in einem Kurzreferat auf die Gefahren von Parallelgesellschaften, die durch Zuwanderer entstehen. Sie fordern bereits überall in Deutschland Sonderrechte. Wer dem nachgibt schadet sowohl der autochthonen Bevölkerung und verhindert eine vernünftige Integration. Es zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab, wenn sich jetzt Politiker, wie der Justizminister, SPD, von Rheinland-Pfalz sich vorstellen kann, für Schiedsgerichtsverfahren auch das islamische Scharia-Recht anzuwenden. Presseberichte: LNP Vilstalbote *Schuldenunion Europa* Nachdem man immer wieder den Euro-Rettungsschirm vergrößert, dazu neue Tricks erfindet wie "finanztechnische Hebel", Griechenland ein Fass ohne Boden ist, Portugal wohl auch so zu bewerten ist und keiner mehr durchblickt, sicherlich auch die Akteure auf der obersten politischen Bühne nicht, soll jetzt endgültig ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz her, das das Budgetrecht der europäischen Staaten beseitigt. Wenn das Haushaltsrecht eines souveränen Staates nichts mehr gilt, was ist dann die Demokratie noch wert? Wir haben das Thema hier schon oft behandelt, auch in unseren Monatsrunden diskutiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, daß Merkel, Schäuble, Rösler und die anderen Politspieler ganz froh sind, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU hinter aufgeblasenen medialen Skandalen wie die um Wulff und ähnlichen verstecken können. Deshalb müssen wir auf die Gefährlichkeit des geplanten ESM nochmals deutlich hinweisen. Freie Welt zum ESM (gut gemachtes Video)! Heute erreichte uns als Kurznachricht über Twitter zu diesem Thema auch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises innerhalb der Piratenpartei, der das verständlich aufgearbeitet hat, jedoch sich sonst bei denen wohl keiner dafür so richtig interessiert und die deshalb sauer auf ihre Parteiführung sind. AG Piratenpartei zum ESM! Grüne gedenken mit Faschingsumzug der Zerstörung Dresdens Das ist eine ganz neue Gedenkkultur zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch Alliierte Bomber. Der Aufruf an alle Anständigen, aus ganz Deutschland wurden sie herangekarrt, darunter Prominente wie Hans-Jochen Vogel, allerlei Grüne, Linke und SPD Abgeordnete, auch "Volksvertreter" der CDU und FDP sollen darunter gewesen sein, kommt in bunten Kleidern, je bunter je besser (taz: Alles so schön bunt hier, Christen neben Antifa, Veganer neben Marxisten!) , die Farben schwarz und braun sind verboten. So kann man sagen, daß zu diesem Gedenken sich wohl der kreativste und schönste Karnevalzug Deutschlands durch Dresden bewegte. Sie glauben das nicht, dann schauen Sie sich diese Bilder an, ein fröhliches und stolzes Völkchen suchte heute Dresden heim. Grüner Faschingsumzug! Ganz nebenbei wurden zu bekämpfende Rechte erfunden, kein fußbreit für die in Dresden und nirgendwo, die überhaupt nicht da waren. Aber was soll's, es geht nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen das Gewaltmonopol des Staates, gegen Gesetze, gegen Kriminalisierung der Linken, gegen sächsische Verhältnisse, gegen die dortige Regierung, gegen den Opfermythos Dresdens (Bombenopfer waren schuldige Täter) und vorallen aber auch für den "Antifaschistischen Konsens". So jubelte Ramelow von den SED Nachfolgern, dieser Gedenktag sei der schönste seines Lebens. .Helau, unsere Demokratie hat eine neue Verfassung, das Bannermilieu unter diesem Aufruf zeigt den demokratischen Verfassungsbogen auf, dort liegt unsere Zukunft. Ob das Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co. schon gemerkt haben? Fleisch statt rosa lieber durchgebraten verzehren! Wir befragten auch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses zum Schutz der Verbraucher, den FDP Bundestagsabgeordneten Goldmann, zum Thema unsauberes Fleisch. Bekanntlich warten wir schon mehr als drei Monate auf eine Antwort der Verbraucherministerin Ilse Aigner bisher vergeblich, die sich sonst gern auch als volksnahe Abgeordnete gibt, . Auch an Gesundheitsminister Daniel Bahr wurde diese Frage gerichtet. Ihn müssen wir noch etwas Zeit einräumen. Der Abgeordnete Goldmann brauchte dafür nur zwei Tage. Zunächst erstmal Respekt für diesen Volksvertreter. Er bestätigt als Tierarzt, daß Fleisch, wegen zu hohem Antibiotikaeinsatz, stark mit schädlichen Keimen verseucht sein kann. Er schlägt vor, Fleisch vor dem Verzehr ordentlich zu kochen oder zu braten und verspricht als Politiker alles zu tun, daß die Fleischprodukte besser werden. Angesichts des Verhaltens von Frau Aigner haben wir doch unsere berechtigten Zweifel. Syrien und Bahrain (Verweise zu "The Intelligence" u. "Spiegel") An diesen beiden Staaten wird die ganze Heuchelei der heutigen Weltpolitik sichtbar. Hier wie dort herrschen Despoten, doch in Syrien ist das ein säkulare Diktatur, die zumindest ihre Minderheiten im Staat, also auch die Christen, schützt. So war das auch in Libyen und dem Irak. Wie das in Ägypten und Tunesien ausgehen wird, weiß heute noch keiner, man sieht aber die zunehmende Islamisierung. Auf alle Fälle sind die Regime Saudi-Arabiens und den Golfstaaten noch viel schlimmer, weil sie eben nicht nur Diktaturen sind mit archaischen Strafen gegen Abweichler, sie verfolgen auch brutal ihre Minderheiten. Christen haben nicht die geringste Chance, wogegen sich die Saudis bereits mit Moscheen in Europa breit machen. Der Machtkampf, der dort geführt wird, auch die Einmischung der USA, hat nur zum Ziel, das Erdöl und andere Bodenschätze sowie den geostrategischen Einfluß zu sichern. Im Fadenkreuz der USA ist aber hauptsächlich der Iran. Zum Nachdenken haben wir dieses Interview mit dem Nahostkorrespondenten Hörstel gefunden (der hat auch vor mehr als 2 Jahren bereits auf einer Veranstaltung des "Runden Tisches DGF" gesprochen) . Hörstel im Interview! Ungarn und die Türkei Erinnern Sie sich noch wie alle "Mordio" schrieen, weil Ungarn nicht mehr so mitspielte wie die EU das wollte. Von FDP bis hin zur Linkspartei überschlug sich die Empörung, mit dabei auch alle großen und kleinen Gazetten, die Rundfunk- und Fernsehanstalten sowieso immer vorn dran. Besonders laut geiferte man aus dem EU - Parlament, Obergenosse Schulz puterrot angelaufen: Wie Ungarn geschulmeistert wird! Bei den kleinen Ungarn spielen alle den großen Helden, was man in Richtung Türkei vermisst. Wie die Türkei die freie Presse knebelt. Wir wundern uns über den heutigen Bericht im Deutschlandradio, das doch sonst eher durch politisch korrekte Hofberichterstattung auffällt. Und was uns sonst noch auffällt, die grünen Türkenfreunde Özdemir und Claudia Roth schweigen ziemlich laut zur autoritären Regierung Erdogan. Und was ist mit Westerwelle und Merkel? Ach ja, Türkei steht auch für die neue Multikulti-Gesellschaft in Deutschland und ist natürlich ein wichtiger Natopartner. Wird die Türkei mit einer anderen Meßlatte beurteilt als Ungarn? Die Erinnerung an den Untergang Dresdens Hier finden Sie die politisch korrekte Berichterstattung durch den "mdr". So sollen wir das wahrnehmen und nicht nur glauben, es wird uns wird uns eingetrichtert, auch allen nachfolgenden Generationen. Gott sei Dank gibt es noch Bürger, die sich noch eine eigene Meinung bewahrt haben und das auch in ihren Kommentaren deutlich machen. Das wiederum veranlasst den "mdr" mit folgenden Text (Zitat in der Kommentarspalte die kritischen Bürger zu schulmeistern , 13.2.2012 um 15.57 Uhr): MDR.DE-Redaktion: "Liebe User, wir bitten auch bei der Wahl der Worte um Beachtung unserer Kommentar-Richtlinien. Die Artikel-Kommentare sollten auch nicht dazu dienen, Mythen, die gegen Ende der Nazidiktatur verbreitet und durch die Forschung längst widerlegt sind, immerfort zu wiederholen. Jedes Opfer dieses von Nazi-Deutschland angezettelten Krieges war ein Opfer zu viel". Gedenken an Dresden Die Feuerhölle, die am 13.2.1945, noch kurz vor Kriegsende, Dresden zerstörte und in der Hunderttausende starben, scheint doch nicht vergessen zu sein. Durch Zufall stoßen wir auf stille, friedliche Gedenken, die für sich selbst sprechen, wie dieses Bild. Wer die Demonstranten sind, wer und wo fotografierte und das Bild ins Netz stellte, das wissen wir nicht. Was kommt auf unseren Tisch "Wir habe es satt" im Unklaren gelassen zu werden. Eine Volksvertreterin, denn Frau Aigner ist nicht nur Frau Ministerin, sondern auch eine von uns gewählte Abgeordnete, hat auch die Pflicht solche Fragen zu beantworten. Wir werden nicht locker lassen! Sehr geehrte Frau Aigner, bis heute haben Sie meine Frage, ob das Schweinefleisch, das wir Verbraucher essen, mit Antibiotika belastet ist, nicht beantwortet. www.abgeordnetenwatch.de Diese Frage liegt Ihnen nun schon 3 Monate zur Beantwortung vor (12 andere Bürger warten auch auf eine Antwort). Nachdem Ihr Koalitionspartner FDP das Thema auch im Landtag von NRW massiv angesprochen hat, so diese Pressemitteilung der FDP www.runder-tisch-niederbayern.de vermute ich, daß der Tatbestand des verunreinigten Schweinefleisches gegeben ist. Was werden Sie unternehmen, daß wir Deutschen, sauberes, nicht belastetes Fleisch konsumieren können? Wie lange nehmen wir schon verunreinigtes Fleisch zu uns. Ich werde auch Ihren Regierungskollegen Bahr danach befragen. Mit freundlichen Grüßen FDP NRW will antibiotikaresistente Keim in Lebensmitteln bekämpfen Das klingt nach Entschlossenheit der liberalen Oppositionspartei im NRW Landtag. Man nennt sogar die Gründe, die Massentierhaltung und den verantwortungslosen Antibiotika-Einsatz in diesen Agrarfabriken. Respekt und Beifall von unserer Seite hätten sie verdient, wäre da nicht die Beteiligung der FDP an der Bundesregierung, ja, sie stellt sogar mit dem NRW Landesvorsitzenden Bahr in der Merkel Regierung den Gesundheitsminister. Wir wären nicht der "Runde Tisch DGF", wenn wir das Vorgehen der FDP NRW nicht nutzen würden. Deshalb bitten wir den Minister Bahr, uns bei der Beantwortung der Frage an Verbraucherministerin Aigner nach der Antibiotikabelastung im Schweinfleisch zu unterstützen. FDP NRW Pressemitteilung! Perpetuum-Mobile für Griechenland Scheinbar hält unsere Bundesregierung, allen voran Schäuble, an der Planung für das erste weltweit funktionierende Perpetuum-Mobile fest. Wir hatten uns schon mehrmals hier und bei www.runder-tisch-niederbayern.de und im FDP Forum darüber lustig gemacht. Aber laut Spiegel soll das gar kein Spaß sondern ernsthaft von unserer Regierung angestrebt sein. Wir schieben den Griechen genügend Geld rüber, damit in dem Sonnenland riesige Solaranlagen gebaut werden können und bezahlen auch den Bau der Stromleitungen nach Deutschland. Wir, die Stromkunden, stottern dann diese Kredite wieder ab. Eine verblüffend einfache Idee, es ist der reine Wahnsinn auf was für tolle kreative Ideen die Merkel Truppe kommt, nicht wahr? Unser Wirtschaftsminister (oder war es der Finanzminister?) skizzierte die Lösung des Griechenland Problems. Merkel Zukunftsdialog mit dem Bürger Eigentlich wollte unsere Bundeskanzlerin einen gelenkten Dialog mit dem Bürger führen. Warum nicht? Auch wenn wir das sofort als Propagandamasche vorverurteilten. Wir haben ja dazu unsere Gründe genannt. Die Propagandamasche?Was passiert aber jetzt, die Bürger wollen keinen gelenkten Zukunftsdialog über „weiche Themen“ Wie Merkel sich den Zukunftsdialog vorstellt!, wie hier vorgegeben wird, sondern kommt mit Problemen daher, die bisher eher mit einem Tabu belegt waren. Schon regt sich die ZDF Berichterstattung auf und schreit, der Zukunftsdialog von Merkel wird geentert, nicht von braven, anständigen Bürgern, nicht von Mitgliedern der etablierten Parteien, nicht von Piraten, nein, von fürchterlich bösen „Rechtpopulisten“ (wir wissen bis heute nicht wer die sind?) Staatsfernsehen ZDF beschimpft den dialogbereiten Bürger! . Das geht natürlich überhaupt nicht!. Dahinter steckt eine Verschwörung, ein ganz gefährliches Netzwerk! Verbieten, Mundtotmachen, Erschlagen dieser "bösen" Gedanken oder? Wobei dem einfachen Deutschen eigentlich nur aufgefallen ist, daß Tausende von Moscheen auf deutschem Boden emporschießen, Islamunterricht eingeführt wird, Minister sogar schon vom Schariarecht fabulieren, Millionen von allerlei Zuwanderern von unseren Steuergeldern leben, dennoch sich nicht wie anständige Gäste benehmen, immer mehr Forderungen stellen, überdurchschnittlich gegen unsere Gesetze verstoßen, unserer Kultur, Traditionen, Sprache, Heimat nicht respektiert werden usw. . Das ist nun das ungeliebte und nicht gewollte Top-Thema im Zukunftsdialog der Kanzlerin mit dem Bürger. Mal sehen was daraus wird, geben wir ihr eine Chance? Das Thema steht in Merkels Zukunfsdialog ganz oben (wie lange noch?) . MdEP Frau Niebler, CSU, Stellungnahme zum Schwangerschaftsabbruch Ein Bürger hat dazu bei der Europaabgeordneten Dr. Niebler nachgefragt, wie sie zu Schwangerschaftsabbrüchen (massenhafte Tötung ungeborener Menschen) steht. Daraufhin erhielt er diese Antwort, die er mit einem höchst lesenswerten Artikel auf seiner Heimseite Deutsche Ecke kommentierte. Hier können Sie Ihre Meinung dazu sagen. rundertischdgf Vilstal im Piratentag Unser Twitterauftritt Vilstal findet mehr Beachtung. Wir werden mit einem Beitrag in der Internetzeitung Piratentag erwähnt und einer hat unser Symbol "enttarnt". Weil wir ja nicht nur die Enge unserer niederbayerischen Heimat bedienen wollen, haben wir als Erkennungsbild ein Bauwerk aus dem Herzen Preußens gewählt, das Jägertor aus Potsdam. So sieht die Twitternachricht aus: Holger J.™ @regloh53 @Vilstal Das ist der Blick durchs Jägertor stadtauswärts. Richtig? Was ist eigentlich "Gedankengut"? Es ist notwendig das mal zu hinterfragen. In den Augen vieler Schwätzer, Scheinbetroffener, Gutmenschen, Wichtigtuer und allerlei Berufspolitiker scheint es unbedingt notwendig zu sein, Gedanken zu bekämpfen und zwar rechte Gedanken, ohne das von denen mal jemand belegt und begründet was er damit eigentlich meint, wo die Grenzen zwischen konservativ, freiheitlich, liberal, libertär, klerikal, demokratisch, rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem verlaufen. Und wie soll das gehen, rechte oder linke Gedanken ausspähen? Gedanken kann man doch nicht einsperren, totschießen oder verbrennen? Kann dabei nur noch eine radikale Gehirnwäsche helfen? Wir können auch mit den zugedachten Eigenschaften "Links, Mitte oder Rechts" nichts anfangen? Selbst, wenn wir zugeben, diese politische Kategorien hin und wieder auch mal zu verwenden. Schnarrenberger ist so eine, die wohl eher dieser unklaren Sprache mächtig ist (eine Bundesjustizministerin sollte das eigentlich präziser können). Zunächst meldete sie stolz den Schülerwettbewerb "mit Recht gegen Rechts" in einer Pressemitteilung ihres Amtes. Wir fragten nach, was sie mit "Rechts" meine, vielleicht etwa auch die FDP oder CDU/CSU? Darauf reagierte der FDP Landesverband Bayern empört mit einer Meldung an unser Twitterkonto, es sei natürlich der Rechtsextremismus gemeint: Die zugesandte Kurznachricht dazu: FDP Bayern @Vilstal Auf Gerechte-Sache.de hat SLS einen Schülerwettbewerb gegen RechtsEXTREMISMUS gestartet. Steht auch so da. Dazu der Faktenvergleich: 1. Meldung: [www.bmj.de] 2. Nach dem Nachhilfeunterricht: [www.gerechte-sache.de] Der Logik folgend fragen wir nach dem Verweis zum Wettbewerb "mit Recht gegen LinksEXTREMISMUS". Wir werden hier berichten, wenn wir dazu noch eine Antwort bekommen. Also liebe Leser, denken Sie was Sie wollen, wenn Sie diese Zeilen lesen. Es bleibt dabei, die Gedanken sind frei, kein Jäger kann sie schießen! Vom Islam zum Christentum Sabatina James lebt jetzt in Freiheit und doch wird sie wohl nie wirklich frei sein. Denn die 29-jährige Pakistani floh vor den Todesdrohungen ihrer eigenen Familie. Jetzt wohnt sie deshalb an einem geheimen Ort, unter falschem Namen und Opferschutz der Polizei. Ein erschreckendes Interview mit der Pakistanin James! Gestern im Bayerischen Rundfunk BR 2. Interview bei Phönix! Sie kritisiert auch die Feigheit der Politik, die zu den Massenmorden an Christen in islamischen Staaten schweigt. Jetzt kommt der Islamrat in Deutschland daher und will Kritik am Islam als Rassismus unter Strafe stellen lassen. Islamrat fordert Sondergesetz für den Islam in Deutschland. Kritik verboten? Urteilen Sie selbst! MdB Hochbaum, CDU, Mitglied im Verteidigungsausschuß antwortet zu Lagerung von Atomwaffen Das Versprechen von Westerwelle, die auf deutschem Boden lagernden Atombomben von den Amerikaner entfernen zu lassen, geht leider nicht so schnell. Wir fragen, wie lange dauert das noch bis die verschwinden? Seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" bedrohen uns die Russen doch nicht mehr oder? Besonders lustig ist seine Stellungnahme, daß die ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden unsere Souveränität garantieren. www.abgeordnetenwatch.de Hier finden Sie die Antworten weiterer 5 Bundestagsabgeordneter zum Thema! Neue politische Ordnung: Demokrat ist wer sich zwischen SED und SPD bewegt? Wer so alles mittlerweile in die rechte Ecke gestellt wird, das ist schon interessant. Konservative Kreise in der CDU dürfen sich nicht mehr äußern, ohne daß ihnen das Etikett "rechtsradikal" angehängt wird. SPD und Linke beschimpfen konservative Unionspolitiker! Deshalb scheinen auch einige CSU Großkopferte, wie der Landshuter Oberbürgermeister, hurtig die Nähe von Linken zu suchen, denn das ist schick und gänzlich ungefährlich, man weiß ja nie wohin man sein Fähnchen hängen muß. Mitglieder des Runden Tisches Landshut gegen Rechts, von OB CSU bis allerlei Linke! Bierverbot für Rechte in Landshut geplant, obwohl es dort so gut wie keine nennenswerten Rechten gibt! Ein besonderes Schmankerl gab es gestern in der Mitternachtsnachrichten. Da forderte die Nachrichtensprecherin doch allen Ernstes, daß man nicht nur Rechtsextremisten bekämpfen müßte , sondern auch schon im Ansatz rechte Gedanken. Wie soll denn diese Gehirnwäsche funktionieren? Die Gedanken sind frei! Sachsen-Anhalt Tiedge und MdB Jelpke, Spitzenfrauen der Linken! Urteilen Sie selbst ob wir es hier mit Demokraten zu tun haben? Polizei entsetzt über Beschimpfungen und Unterstellungen durch Bundestagsabgeordnete der Linken! Innenpolitische Sprecherin der Linken Tiedge verweigert eine Stellungnahme zu den Angriffen von MdB Jelpke. Hier dieses Pamphlet: Antwort_Ulla_Jelpke.pdf Dabei sollte man wissen, daß die ansonsten so "Harmlostuer und Demokraten" gar nicht so harmlos sind. Tiedge war DDR Staatsanwältin, SED Funktionär und Stasispitzel, Jelpke ist im linken bis linksextremen Netzwerk verstrickt. Mehrere Anschläge haben in Dessau und Umgebung auf die Polizei stattgefunden, Nachrichtensendungen berichten aber nicht darüber (warum eigentlich nicht?). Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge . Warum wird das eigentlich alles in Medien und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF verschwiegen? Unter Demonstranten Berlin, 21.01.2012 : 23000 Menschen (einige schätzen noch viel mehr) haben in Berlin gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in Megaställen und für eine bäuerliche ökologische Zukunftslandwirtschaft demonstriert. Deshalb haben auch wir uns beteiligt. Bei "saumäßigem" Wetter ging es mit dem Bus um 3 Uhr nachts los nach Berlin und zurück waren wir am nächsten Tag wiederum um 3 Uhr nachts, eine gemischte Demonstrationsgruppe unterschiedlicher politischer Couleur von Verbrauchern und Bauern aus Dingolfing und Landau. Es hat so richtig geschlaucht, aber dennoch hinterbleibt der Eindruck, für eine sinnvolle Sache auf die Straße gegangen zu sein. Dieser Bericht der Märkischen Oderzeitung beschreibt diese Demonstration ziemlich fair und genau. Märkische Oderzeitung! Der spricht für sich und deshalb kommentieren wir die Demonstration nicht weiter. Daß natürlich bei solchen Großdemonstrationen auch wieder einige Parteien vereinzelt mit ihren Parteifähnchen herumturnen müssen, ist zwar aufdringlich und stört, sollte nur eine Randbemerkung bleiben. Zu Hause kann man aber auch weiter handeln. Stellt den Berufspolitikern öffentlich, knallharte Fragen. Wir bleiben bei Frau Aigner dran, solange wir keine Antwort haben. Antibiotika auch im Schweinefleisch? SED Nachfolger als Trittbrettfahrer, wie auch andere Parteien, waren vereinzelt bei der Demo dabei. Die Linke hatte als einzige Partei auch einen großen Stand auf der Grünen Woche. Wer genehmigte eigentlich diese Parteipropaganda auf der Grünen Woche - Bauernverband Sonnleitner, Aigner, Messe? Parteien haben dort nichts zu suchen oder? CDU Minister jetzt schon rechtsextrem? Linksgrünes Milieu: Es ist ein Menschenrecht, rechte Meinungen zu blockieren. Blockade gegen Innenminister! Daß alles Rechts ist, was nicht Links ist, das ist eigentlich klar. Denn mit einer Kampagne, einem Wettbewerb an Kinder gerichtet, verdeutlicht das ohne jegliche Differenzierung unsere Justizministerin Schnarrenberger FDP: "Mit Recht gegen Rechts". Schnarrenbergers politisches Koordinatensystem! Es könnte ja sein, daß der Leser dieser Zeilen eine andere Vorstellung zu den Verhältnissen in Deutschland, zur Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. http://rundertischdgf.wordpress.com/ Die Lüge von sicheren Zwischenlagern für Atommüll Endlich erkennt auch das Umweltministerium, daß die Atommüll-Lager an den Atomkraftwerken nicht sicher genug sind und deshalb will man mit geheimen Maßnahmen nun schnell nachrüsten. Der Spiegel Politiker nennen die Lagerstätten Zwischenlager, wohl wissend, daß das eigentlich Endlager sind, denn auf absehbare Zeit ist kein Endlager irgendwo in Deutschland technisch sicher und auch politisch durchsetzbar. Darüber haben wir bereits in zahlreichen Monatsrunden mit Fachleuten diskutiert, u.a. zuletzt in der Novemberrunde 2010 mit dem FDP Bundestagsabgeordneten Meierhofer, stellvertretender Ausschußvorsitzender für Reaktorsicherheit, und dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Stadtrat Schnur, im Streitgespräch zu Isar 1 und 2. Der Flugverkehr des hochfrequentierten Münchener Flughafens geht auch über diese Atomkraftwerke hinweg. Nach der Spiegelmeldung sollen jetzt schnell 10 Meter hohe und 1 Meter dicke Stahlbetonwände über die Zwischenlager gezogen werden. Zu Recht fragt jetzt CSU Stadtrat Schnur, was geschieht in Niederaichbach? Nachträglich wird er, der bereits 2006 gegen das unsichere Zwischenlager in Niederaichbach als einziger Landshuter Stadtrat klagte und die Gefahr im Detail aufzeigte, bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte damals seine begründeten Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte nicht, daß diese unsichere Atommüll-Lagerung in dünn gebauten Lagerhallen das Leben der Menschen im Ernstfall bis weit über 100 km gefährdet. Im Niederaichbacher Zwischenlager ist das Abstellen von 152 Castoren für 40 Jahre genehmigt. In jedem Castorbehälter befindet sich etwa soviel langandauernde Radioaktivität wie in Tschernobyl freigesetzt wurde. Schnur forderte, wie bereits 2006, die schnellmöglichste maximale Sicherung des bereits vorhandenen Atommülls und Abklingbecken. Dazu stellte er einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Wir werden das Thema weiter beobachten und recherchieren. Hier können Sie auch Ihren Kommentar einstellen. rundertischdgf Schnarrenberger: "Mit Recht gegen Rechts?" Unser Bundesjustizministerin will im Kampf gegen Rechts ganz vorn wahrgenommen werden. Eine Unterscheidung zwischen Rechts, Rechtsradikal und Rechtsextremistisch kommt ihr erst gar nicht in den Sinn. Manche meinen sogar, wenn sie von links schauen, dann sei die FDP eigentlich auch schon rechts, zumindest rechts von den Unionsparteien und müßte somit sich selbst bekämpfen. Oder ist es nicht doch so, daß die Schnarrenberger nach diesen 6097 Kampagnen, "Laut gegen Rechts, Nackt gegen Rechts, Saufen gegen Rechts, Bergklettern gegen Rechts, Malen gegen Rechts und....", nun logischerweise mit der 6098. Aktion, "mit Recht gegen Rechts", nachziehen muß, weil die Liberalen links von der CSU auch wahrgenommen werden wollen. Vielleicht lassen sich dort die fehlenden Wählerstimmen abgrasen. Seehofer und Co. werden rechts liegen gelassen und erhalten kein Bier mehr. Wieso das? Ja, es gibt zwar die Aktion "Saufen gegen Rechts" aber auch "Bierverbot für Rechts". Also nicht nur gegen sondern auch etwas für Rechte! Ach so, es geht nicht um Wählerstimmen, sondern um die Herzen unserer Kinder. Ein Wettbewerb für die Kleinsten unserer Gesellschaft! Förderung ihrer Kreativität, soll's sein, meint die Schnarrenberger. Sie setzt dafür das Zeichen mit dem Ampelmännchen auf ein Verkehrsschild. Wer ist denn das, wird Fritzchen seine Lehrerin fragen. Schnarrenbergers gerechtes Stoppschild! Wer nun meint die Schnarrenberger habe nicht mehr alle Tassen im Schrank, der irrt, sie rückt die restlichen nur etwas nach links. Schnarrenberger appelliert an unsere Kinder und Jugendliche: "Stoppt den Adolf in Euch!" Ministerin Aigner auf hohem Ross? Vor zwei Monaten stellte ein besorgter Bürger der Bundestagsabgeordneten der CSU, Frau Aigner, auf dem Befragungsportal www.abgeordnetenwatch.de folgende Frage: Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, mit erschrecken lese ich, daß Schweine hochbelastet mit Antibiotika nach Rußland geliefert werden. Die Russen haben deshalb ein Importstopp für deutsche Schweine verfügt. de.rian.ru Jetzt stellt sich deshalb für den deutschen Verbraucher die Frage, wie hoch ist das Fleisch belastet, das wir Deutschen Verbraucher beim Metzger nebenan oder aus der Kühltheke im Supermarkt erwerben? Für ein schnelle Antwort, da das alle Verbraucher unmittelbar betrifft, wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Das ist eigentlich eine schlichte einfache Frage, die Frau Aigner, ihr riesiges Ministerium oder ihr Abgeordnetenbüro (von uns Steuerzahlern für "überlastete Volksvertreter" fürstlich alimentiert) hätte so oder so beantworten können. Wer innerhalb von 2 Monaten nicht "ja oder nein" sagen kann, der ist entweder zu faul, zu inkompetent oder zu arrogant solche Frage zu beantworten. Hat der Bürger kein Recht nach der Qualität seiner Lebensmittel zu fragen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt? 6 Bürger warten bisher auf eine Antwort. Wenn Sie benachrichtigt werden wollen, können Sie sich hier auch eintragen Beim Eintreffen einer Antwort benachrichten! Hier können auch Sie das Thema kommentieren rundertischdgf Innenministerlüge: Schengenabkommen schützt vor Kriminalität Das Gegenteil ist der Fall. Im Lausitzer Grenzgebiet explodieren die Verbrechenszahlen. Schulnote 6 für Schäuble, damals war er noch Innenminister, und diese Note auch für alle Landesinnenminister! Da hilft nur noch verstärkter Polizeieinsatz! Vielleicht protestieren jetzt die Eurokraten auch gegen Sachsen und Brandenburg, wie gegen Holland und Dänemark , als die auch verstärkt ihre Grenzregionen überwachen wollten. Die deutsche politische Klasse nannte diese Vorhaben sogar einen unfreundlichen Akt gegen Deutschland. Unglaubliche dumme Arroganz gegenüber den Sicherheitsproblemen der Nachbarn, ohne die eigenen in den Griff zu bekommen? Desweiteren kommt heraus, daß die erhebliche Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen bisher totgeschwiegen wurde, sogar amtlich mit einem Tabu belegt ist, um den Nachbarn jenseits der Oder nicht zu verärgern. Wieder ein Beispiel wie der Bürger durch verantwortliche Politiker und die Medien belogen und betrogen wird. rundertischdgf Mein geliebtes Pommerland ist abgebrannt Diese Inschrift finden wir in der Fassade eines Geschäftshauses in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Kleinstadt. Wir nehmen einfach an, daß hier ein Heimatvertriebener an seine alte Heimat erinnern will. Das werden Sie kaum ein zweites Mal in Deutschland finden. Zu solch einem demonstrativen öffentlichen Bekenntnis zur verlorenen Heimat gehört heute mehr als nur Mut. Allzu leicht wird das vom heutigen politischen Milieu als revanchistisch denunziert. Was ist Heimat für Sie? rundertischdgf Keiner will Rechtspopulist sein Da stellt sich dann die Frage, ist in der politischen Auseinandersetzung der Linkspopulist erlaubt? Was soll eigentlich dieser Unsinn? Ist es unserer politischen Klasse (SPD Vize Aydan Özuguz und Generalsekretärin Nahles fühlen sich dazugehörend, auf einer Stufe mit Wulff?) nicht möglich mal ohne jegliche Propaganda, persönliche Performance und Überheblichkeit die politischen Probleme mit den Eigenschaften richtig oder falsch zu beurteilen? Da meint man, die Freien Wähler könnten das. Nein sie können es nicht, mal geben sie sich euroskeptisch und wollen damit den bekannten Prof. Henkel ins Boot ziehen, dann wiederum kokettieren sie mit dem rotgrünen Milieu, das am liebsten sofort alle Nationalstaaten abschaffen und die Vereinigten Staaten Europas ausrufen will. Lesen Sie zur Selbstbeurteilung das Interview des Chefs der FW, Aiwanger, mit der Frankfurter Rundschau . Welcher Populismus ist erlaubt? rundertischdgf Kriminalität steigt im Grenzgebiet, jetzt werden schon schwere Landmaschinen geklaut Politiker verlegten die Grenzkontrollen an die Außengrenzen der EU und vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland. Den Bürger belügen die Innenminister, daß seit dem Schengenabkommen die Kriminalität abgenommen habe. Das Gegenteil ist aber der Fall Lesen Sie den Bericht der Märkischen Oderzeitung! Autodiebstähle haben sich seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen verdoppelt. Jetzt wacht in Brandenburg Ministerpräsident Platzeck endlich auf und verspricht 90 Unternehmern mehr Schutz und Sicherheit. Die Frage bleibt, warum haben Platzeck und Co. nicht vor 4 Jahren schon gehandelt? Ist Deutschland seit Aufhebung der Grenzkontrollen sicher geworden oder nicht? Wie ist Ihre Meinung? rundertischdgf Frage nach US Atombomben auf deutschem Boden, 5 Bundestagsabgeordnete antworten Wir befragten mehrere Bundestagsabgeordnete, warum auf deutschem Boden noch amerikanische Atombomben gelagert sind? Diese Frage ergänzten wir, indem wir auf eine Petition hinwiesen, die einen Abzug aller ausländischen Militärstützpunkte von deutschem Boden fordert. Die "Volksvertreter" Westerwelle und der Ex-Generalsekretär der FDP Lindner ließen ihr Büro antworten, nach dem Motto, fragt lieber andere in unserer Partei, die haben mehr Zeit zur Beantwortung und sind auch kompetenter. Der Bundestagsabgordnete Dr. Stinner, FDP, bezog dann in einer sehr geschwurbelten Antwort Stellung, "wir brauchen die Atomwaffen noch, um mit den Russen strategisch verhandeln zu können?" und die Stützpunkte sind ja "Wirtschaftsstandorte" für die einheimische Bevölkerung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kastner, SPD, verwies darauf, daß es bereits seit 2009 einen Bundestagsbeschluß gibt, der den Abzug amerikanischer Atomwaffen vom deutschen Boden fordert, aber ein sichtbares Ergebnis legen Merkel, Westerwelle und Co. heute nicht vor. Die Kosten für die ausländischen Militärstützpunkte gibt sie mit 52 Millionen Euro an. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Keul, teilt mit, daß noch 20 amerikanische Atomwaffen in Büchel gelagert sind. Westerwelle sei nur ein Dampfplauderer. Die Kosten für die Militärstützpunkte sind im Haushalt mit 44 Millionen Euro angegeben. Die befragten Vertreter der CDU/CSU und der Linken hatten noch keine "Zeit" zu antworten. Aber urteilen Sie selbst, wer den Titel "Volksvertreter" verdient hat. Vielleicht dienen Ihnen diese Fragen, es auch mal bei einem Bundestagsabgeordneten zu versuchen. Veröffentlichen Sie dann die Fragen und Antworten, indem Sie diese in einem Internetauftritt verarbeiten oder direkt an die Presse verschicken. MdB Dr.Westerwelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040.html#questions MdB Christian Lindner: http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779--f318960.html#q318960 MdB Dr. Stinner: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_rainer_stinner-575-37986--f320169.html#q320169 MdB Susanne Kastner: http://www.abgeordnetenwatch.de/susanne_kastner-575-37690--f318959.html#q318959 MdB Katja Keul: http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_keul-575-37697--f318965.html#q318965 Rechts oder links oder doch besser nur richtig oder falsch? Eigentlich ist die Einteilung des politischen Spektrums in "Links, Mitte und Rechts" nur eine Sitzordnung aus der Sicht des jeweiligen Parlamentspräsidenten. Diese Sitzordnung sagt noch gar nichts über die Haltung der so "eingeteilten" Parlamentarier aus. Eine politische Kategorie ist das zunächst nicht. Wäre es nicht besser zu fragen: "Richtig oder falsch?". Dazu fanden wir einen bemerkenswerten Beitrag von Hendryk Broder in der Welt, unter dem Titel: "Willkommen im Irrenhaus des Relativismus" ! In den bisherigen 100 Monatsrunde des "Runden Tisches DGF" wurde in der Diskussion immer hinterfragt, richtig oder falsch. Auch anwesende Vertreter unterschiedlicher Parteien hatten sich mit ihren Beiträgen danach zu richten. Genau so werden wir auch mit der ersten Monatsrunde 2012 weitermachen. rundertischdgf MdEP Ferber, CSU, England ist nicht souverän, Deutschland schon! Ob der das ernst meint, daß die Engländer der 51. Staat der USA und somit nur noch Befehlsempfänger der Amerikaner seien. Gerade erklärte Schäuble dem erstaunten Publikum, daß Deutschland seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war. Was denn nun Herr Ferber? Ist Schäuble oder sind Sie nicht auf dem Laufenden? PNP Auch Ferber könnte es nicht schaden, wenn er sich bei unserem "Runden Tisch DGF" informieren würde rundertischdgf . 100. Veranstaltung des "Runden Tisches DGF" So konnte die Gesprächsleitung auch fast 100 Teilnehmer im Wintergarten des Wirtshauses begrüßen, genau gezählte 92, wozu später vereinzelte hinzukamen. Lag es am Jubiläum, lag es an den ständigen Diffamierungen gegen den "Runden Tisch", er sei zu rechts, manchmal auch zu links, zu unverbindlich, bewirkt ja sowieso nichts? Der gute Besuch ist wohl dem Thema und dem Redner Jürgen Elsässer zu verdanken, der auch seinen Vortrag mit Ironie begann, hier spricht ein Linker zu Rechten! Fundiert fesselte er die Zuhörer mit Zusammenhängen der weltweiten Verflechtungen in der Finanzwelt und die daraus resultierenden Verwerfungen in den einzelnen Staaten. Er meinte, wenn der Euro scheitert, geht nicht Europa unter. Und Staaten, die sich mit einer eigenen Währung entsprechend ihrer nationalen Wirtschaftskraft anpassen, geht es heute gut. Es muß nicht unbedingt der Euro sein. Presseberichte LNP Vilstalbote Gewalttätiger Extremismus ist immer kriminell Man kann argumentieren wie man will, selbst die Skulptur von Mattheuer befördert nicht das Nachdenken: Irgendwie sehnen sich viele Zeitgenossen nach dem mittelalterlichen Scheiterhaufen zurück! Zum Aufschichten der Scheite sind dann die Kumpane der jeweils anderen Seite sogar nützlich, um noch lauter schreien zu können, „mehr Geld, mehr Holz, mehr Feuer“! Sie sind eben auch in der verbalen Auseinandersetzung die zwei Seiten der selben Medaille. Extremismus kommt also nicht nur in brutaler menschenverachtender Gewalt daher, sondern auch in reißerischen Schlagzeilen, Lügen und im Nutzenziehen. Deshalb gilt auch hier, zunächst einmal ganz ruhig nachdenken und zwischen den lauten Schlagzeilen sich auch mit solchen Meinungen auseinander zu setzen: Sezession Elsaesser Auf unserer Meinungsseite können Sie zu den unterschiedlichsten Themen Ihren Kommentar abgeben. Warum haben sie Angst vor dem "Runden Tisch Buxtehude"? Rund ist rund und nicht eckig oder? Und wenn sich einige Personen zusammensetzen und aus ihrem Stammtisch mit politischem Tiefgang einen politischen "Runden Tisch" machen, der keinen ausgrenzt, vorausgesetzt der Teilnehmer akzeptiert eine demokratische und tolerante Gesprächskultur, dann stört das einige Zeitgenossen in Buxtehude ganz gewaltig. Warum? Haben sie Angst vor Außenwirkung oder daß sie die Kontrolle verlieren? Fiktion, Übertreibung? Kann doch in unserer Demokratie nicht sein, wir haben doch Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland! Die Aufgabe dieser "Gutmenschen mit dem Heiligenschein" ist jedoch, solche "Runden Tische" zu verhindern. Denn es geht diesen Inquisitoren 2011 darum, die Demokratie im protestantischen Buxtehude vor diesen Demokraten am "Runden Tisch" zu retten. Dann darf ein Pfarrer schon mal falsch Zeugnis wider seinen Nächsten reden, ein ehemaliger Polizeichef bastelt an diesen "Runde Tisch" einfach ein rechte Ecke dran und ein Oberredakteur eines Lokalblattes liest listig und hinterhältig einen anonymen Brief vor, der von finsteren Gestalten berichtet, die sich regelmäßig an diesem "Runden Tisch" treffen. In Niederbayern, wo noch Leben und leben lassen gilt, ist so etwas natürlich nicht möglich oder? Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird beim "Runden Tisch DGF" 2012 ganz oben auf der Agenda in den Monatsrunden stehen. Was verstehen Sie unter Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Ist das, was in Buxtehude geschieht richtig oder falsch? rundertischdgf MdB Staffeldt: Ein hanseatischer Kaufmann** kann dem erweiterten Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen abgeordnetenwatch.de . Mit Genmais Biosprit? Der Spiegel berichtet über neuen wissenschaftlichen Fortschritt, Teufelei oder Fortschritt für die Menschheit? Zum wirtschaftlichen Anbau werden riesige Ackerflächen gebraucht, Monokultur für den Tank statt Landwirtschaft für Nahrungsmittel. Pervers ist aber schon die Sprache: "Alternativer Kraftstoff und Biosprit!" Lesen Sie auch die Kommentare der Leser dieses Artikels. Oktoberrunde Anwesend waren diesmal 18 Gesprächsteilnehmer. Aus familiären Gründen fiel der Vortrag von Alois Rohrsetzer über den Mitgliederentscheid in seiner Partei zum Thema Eurorettungsschirm aus. Dennoch fand eine rege Diskussion über dieses Thema statt. Mittels moderner Präsentationsmöglichkeiten wurde das komplexe Thema der Schulden- und Eurokrise erläutert. Pressebericht LNP. Septemberrunde Es waren genau 19 Gesprächsteilnehmer anwesend. Dr. Fritz Engelbrecht referierte über Leben und Werk von Ludwig Thoma. Dieser bayerische Dichter, Publizist und Patriot kann auch heute noch ein Vorbild für couragiertes Verhalten gegen die Obrigkeit sein. Über das Thema Fachkräftemangel, richtig oder falsch, wurde diskutiert. Siehe auch rundertischdgf . Presseberichte Vilstalbote LNP Julirunde An dieser Gesprächsrunde beteiligten sich genau 23 Teilnehmer. Im Mittelpunkt der Aussprache stand der Euro. Wie sicher ist er noch? Ist die Transferunion zur Rettung bankrotter EU-Staaten ein Verstoß gegen die eigene Verfassung oder sogar ein Rechtsbruch gegen den Lissabonvertrag. Der Bitte nach Verweisen zu den Diskussionsthemen kommen wir hier gern nach. Die finale Phase! Finanzminister erklärt ESM! Der Bundestagrebell! Petition an Bundestag! Beispiel für Fragen an Bundestagsabgeordnete! Presseberichte Vilstalbote28/2011 LNP7/2011 Endlich: FDP Abgeordnete bezeichnet ESM als Rechtsbruch Sie sagt bei www.abgeordnetenwatch.de , daß sie im Bundestag gegen den Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus stimmen wird. Hoffentlich bleibt sie standhaft. MdB Silvia Canel! Junirunde An dem Gesprächskreis des "Runden Tisches DGF" beteiligten sich 14 Teilnehmer. Das Thema "Links, Mitte, Rechts" in der Politik wurde besprochen. Fazit, die politische Sitzordnung bedeutet nichts, rechts oder links ist Unsinn, richtig oder falsch kann nur die Antwort auf die Probleme sein. Deshalb ist es auch die eiserne Regel dieses Gesprächskreises: "Niemand wird ausgegrenzt und bei der Themenwahl läßt man sich auch nicht eingrenzen!" Pressemitteilung LNP Gauweiler: Gelddrucken ein Geschäft für die Papierindustrie Ein bemerkenswertes Interview gab der Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler zum Thema Eurorettungsschirm im Deutschlandfunk. Er sagte unter anderem auch, daß wohl 95 % aller Bundestagsabgeordneten kritisch eingestellt sind, sich aber nicht trauen richtig zu handeln. Mairunde Das Thema, wie sauber sind unsere Nahrungsmittel, interessierte 28 Gesprächsteilnehmer, darunter wieder neue Gesichter. An der regen Diskussion beteiligten sich nahezu alle Teilnehmer und bewiesen große Fachkenntnisse. Verbraucher und Erzeuger (Biobauern u. konventionelle) tauschten ihr Wissen aus. Bericht in Landauer Neuen Presse und Vilstalboten. Die Themen, die wir in unseren Monatsrunden behandeln, sind wichtig und immer aktuell, jenseits von aller Parteipolitik. Deshalb ziehen wir nochmals zur Erinnerung die Novemberrunde 2010 nach vorn: Novemberrunde Es beteiligten sich genau 34 Gesprächsteilnehmer, darunter wieder zahlreiche neue Gesichter. Es war ein spannendes Streitgespräch zur Atom- und Energiepolitik zwischen dem Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer, FDP, und dem CSU Stadtrat Rudolf Schnur. Horst Meierhofer begründete, warum die Laufzeit von AKWs verlängert und Rudolf Schnur warum einmal beschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Pressebericht in LNP! Das linksgrüne Milieu dagegen mißbraucht die fürchterliche Katastrophe in Japan für ihre parteipolitischen Zwecke. Weil es einfache Bürger am "Runden Tisch DGF" wagen, das Thema ebenfalls zu behandeln, versuchen sie den Gesprächkreis in übelster Weise zu diffamieren. Sie glauben das nicht, dann lesen sie die Beiträge dazu im FDP Forum ! Gleichzeitig zeigt dieser Angriff aber auch wie wichtig solche unabhängigen, selbstbewußten Gesprächskreise sind. Gründen Sie noch heute einen! Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch? Diese Frage wirft dieser Internetkommentar auf: Euro-Rettungsschirm Verfassungsbruch? Gleichzeitig fordert der Schreiber alle Leser auf, daß jeder mit entsprechenden Fragen bei unseren MdBs vorstellig werden soll. Das machen wir auch! Deutschland, die Deppennation Europas? Ein bemerkenswerter Artikel aus einer österreichischen Zeitung erreicht uns Die Presse . Lesen Sie ihn! Der Stammtisch als noch geraucht werden durfte Mit freundlicher Genehmigung des Beobachters aus Lippe stellen wir diese Wochenendgeschichte hier gern ein. Ähnlichkeiten sind aber rein zufällig. Stammtisch in Kalletal Aprilrunde Es nahmen diesmal genau 33 Personen an der Gesprächsrunde teil. Rudolf Schnur, Stadtrat und Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Umwelt in seiner Partei, sprach zu Manipulationen vor Ort. Er nannte Beispiele wie schnell man wegen politischer Machtspielchen diskreditiert werden kann. Der Rundfunkredakteur und Politikwissenschaftler Bernd Kallina sprach zum Thema: "Der Begriff des Politischen in der Informationsgesellschaft. Wie Massenmedien unser Bewußtsein prägen." Pressebericht Vilstalbote . Märzrunde Die Versammlungsleitung zählte genau 26 Gesprächsteilnehmer, davon fast die Hälfte neue Gesichter. Dr. Ulrich Neumann sprach über die relative junge Wissenschaft der Irenik, wie können Menschen friedlich miteinander leben und kommunizieren? Einmal ein etwas anderes Thema am "Runden Tisch" , jenseits der täglichen aktuellen Politik. Pressebericht folgt. Pressebericht LNP Februarrunde 27 Gesprächsteilnehmer beteiligten sich an der Monatsrunde. Dr. Fritz Engelbrecht schlug mit Betrachtungen über den deutschen Schriftsteller Walter Kempowski eine Brücke zum Hauptthema (auch Thema des Monats), wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? LNP Pressebericht.pdf Wobei wir an dieser Stelle auch mal hinweisen müssen, daß der Dingolfinger Anzeiger den "Runden Tisch DGF" seit mehr als 4 Jahren ignoriert. Wir existieren für den einfach nicht. Selbst den kleinsten Hinweis auf die Veranstaltungstermine verweigert er uns. Wenn ein SPD Ortsverein dagegen mit 3 Leuten und einer Fahne im Hinterzimmer eines Wirtshauses zusammenkommt, wird der Bericht dieser Selbstdarsteller veröffentlicht. Kein Wort stand in der Zeitung über das öffentliche Streitgespräch am "Runden Tisch" im November zwischen dem Bundestagsabgeordneten und stellvertr. Vorsitzenden des Reaktorausschusses Horst Meierhofer, FDP, und dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Rudolf Schnur. Die Redaktion wurde rechtzeitig darüber informiert und hätte sich auch selbst ein Bild von dieser Veranstaltung machen können. Auch dieses Verhalten hat etwas mit Pressefreiheit zu tun, man schweigt Unbequemes einfach tot. Zu erwähnen ist noch, daß der Dingolfinger Anzeiger im westlichen Teil des Landkreises eine absolute Monopolstellung hat. Zahlreiche Gesprächsteilnehmer sind bisher Jahrzehnte treue Abonnenten gewesen (diese Zeitung ist eine Lokalausgabe des Straubinger Tagblattes). MdB Dr. Uhl, CSU, Verbrechen der Siegermächte können nicht verfolgt werden Wir haben an dieser Stelle schon über zahlreiche Abgeordnete berichtet, die auf Bürgeranfragen antworten oder auch nicht (ganz schwach sind darunter die niederbayerischen CSU Abgeordneten, SPD Nahles und Konsorten). Bei Dr. Uhl haben wir den Eindruck, daß er den fragenden Bürger wirklich ernst nimmt. Einer fragte nach der Verfolgung des Massenmordes der Sowjets in dem brandenburgischen Ort Treuenbrietzen. Er erklärte, daß die Deutschen auch heute noch kein Recht haben, Verbrechen der Siegermächte zu verfolgen. Antwort MdB Dr. Uhl	*Bilder aus unserem Kulturkreis* Danzig Türkenturm in Waidhofen Zugspitze Blick vom Thomas Mann Haus auf das Kurische Haff Die Füße von Dr. Faust Glurns, die kleinste Stadt in unserem Kulturraum Börde Bremer Stadtmusikanten in Riga Keltenkreuz aus dem 4. Jahrhundert Kreuz der Frauenkirche nach Bombenangriff Mattheuers Jahrhundertschritt in Leipzig, die zwei Seiten derselben Medaille