Österreich hat Veto-Karte verspielt - Treffen der EU-Umweltminister in Eisenstadt - Pröll muss Farbe bekennen
Mit scharfer Kritik reagiert die FPÖ auf den geplanten Ausbau des umstrittenen Atomkraftwerkes Temelin. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert einmal mehr einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
"Über Euratom wird die Kernkraft auch mit österreichischen Steuergeldern gefördert. Dass Euratom dazu dient, Kernkraftwerke sicherer zu machen, das ist eine dreiste Lüge. Nur neue Kernkraftwerke sollen durch die Finanzierung von Studien durch Euratom sicherer gemacht werden. Wir wollen aber keine neuen Kernkraftwerke, daher ist es auch sinnlos, unser Geld hier einzusetzen."
Kritik übt Hofer im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin an den Grünen: "Die einzige Möglichkeit, die Stillegung des Werkes zu erzwingen, wäre ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens gewesen. Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die Grünen haben diese einzig gangbare politische Möglichkeit abgelehnt."
Noch heute findet sich auf der Homepage der Grünen folgende Stellungnahme dazu: "Ein Veto macht Temelin nicht sicherer, im Gegenteil, wenn Tschechien nicht der EU beitritt, wird Temelin völlig unbeeinflussbar, ... eine Stillegung rückt in weite Ferne", berichtet Hofer.
"Nun ist das Gegenteil eingetreten. Tschechien ist der EU beigetreten und Temelin wird nicht stillgelegt sondern ausgebaut. Ich gratuliere den Grünen. Sie haben gemeinsam mit Rot und Schwarz der tschechischen Atomlobby in die Hände gespielt."
Die FPÖ fordert Umweltminister Pröll auf, beim heutigen Treffen der Umweltminister der EU in Eisenstadt den geplanten Ausbau von Temelin zu thematisieren. "Pröll muss Farbe bekennen. Es wäre gut, sich bei einem dieser Treffen weniger mit dem Büffet und mehr mit Temelin zu beschäftigen", betont Hofer.