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Politik/Recht

Gewerbeverein: Dank der Franzosen gibt's keine EU-Samen-Verfassung!
99,5 Prozent der Nationalratsabgeordneten muteten uns diesen Entwurf zu!

Wien (pts/27.06.2005/21:48) - Valéry Giscard d'Estaing hat sich aufgeblasen: Das sollte eine EU-Verfassung nicht für Experten, sondern für die Bürger werden. So versprach es mit ihm der Konvent, als er zusammentrat, hoch und heilig. Europa, diese Sphinx der Sehnsüchte und Ängste, sollte dem Bürger "näher gebracht", ihm endlich "transparenter, effizienter, demokratischer" begegnen. Ein Wochenende mit der EU-Verfassung auf der Couch - etwas Herrlicheres gibt es nicht, meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Da haben uns 182 von 183 (99,5 Prozent) der österreichischen Nationalratsabgeordneten wohl in etwas hinein manövriert. Wenn der Bürger diese Verfassung auch nur liest, dann weiß er, was ihm bevorsteht.

Da hat man sich in Österreich doch stets zu Recht mokiert, dass die Taxikonzessions-Regelung in unserer Verfassung nichts verloren hat. Und jetzt lesen wir einen Schmarrn etwa über die Samen in der EU-Verfassung. Aus diesen und anderen Gründen wuchs das Kernungetüm der EU-Verfassung von 193 Seiten Verfassungstext auf schließlich 482 Seiten.

An die 200 Seiten sind Protokolle und Anhänge: Etwa der Passus, dass der Finnen-Minderheit der "Samen ausschließliche Rechte zur Rentierhaltung innerhalb der traditionellen Samen-Gebiete gewährt werden können".

Wir achten natürlich die Rechte der Samen - sie sind uns nahezu heilig. Aber was kratzt uns, was die Finnen einst ihren Samen versprochen haben.

Fast 100 weitere Seiten befassen sich mit Erklärungen zu den einzelnen Artikeln. Wer so versucht eine Verfassung dem Bürger "näher zu bringen", ihm endlich "transparenter, effizienter, demokratischer" begegnen, der verarscht mit dieser EU-Verfassung eben genau diese Bürger. Die Franzosen und Niederländer haben es auch ihren Regierungen und der EU entsprechend heim gezahlt.

In Österreich ist das anders: 99,5 Prozent der Nationalratsabgeordneten stehen auf dem Standpunkt, dass dieser Verfassungsentwurf dem Bürger zumutbar sei. Man fragt sich, ob - und das sei nicht als Sympathiekundgebung für Frau Rosenkranz misszuverstehen - 99,5 Prozent der Abgeordneten überhaupt wussten, worüber sie da abgestimmt haben? (Ende)


Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
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